Berlin (epd). Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, hat nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Beleidigung erstattet. Dobrindt habe angesichts eines Versprechers der Moderatorin Maybrit Illner in der gleichnamigen ZDF-Sendung am Donnerstag „faktisch behauptet“, dass Eralp über sich selbst sage, dass sie Antisemitin sei, teilte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge am Montag mit. Eralp habe die Anzeige gemeinsam mit ihrer Berliner Partei gestellt.
Prigge forderte, dass der Staatsschutz der Staatsanwaltschaft nun Vorermittlungen aufnehmen müsse. Die Berliner Behörde bestätigte den Eingang einer entsprechenden Anzeige am Montagvormittag noch nicht. Anzeigen müssten „ihren behördlichen Gang durchlaufen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das könne einige Zeit in Anspruch nehmen.
Landesgeschäftsführer: Dobrindt muss sich entschuldigen
Die Moderatorin Illner hatte während der Sendung gesagt: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin“, um kurz darauf ihren Versprecher in „sie ist keine Antisemitin“ zu verbessern. Dobrindt äußerte darauf die Worte „Na, doch“. Prigge argumentierte, die Äußerung von Dobrindt sei„dazu geeignet, Eralps politisches Wirken erheblich zu erschweren. Der Landesgeschäftsführer der Berliner Linkspartei, Björn Tielebein, erklärte, Dobrindt müsse sich bei Eralp entschuldigen, “wenn er sein Amt ernst nimmt".
Die Linke war aus der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 25. September mit 25,7 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Seitdem hält eine Debatte über antisemitische Tendenzen in den Reihen der Partei an.
