Berlin (epd). Der neue Tankrabatt kommt im Oktober und gilt bis Ende des Jahres: Bundestag und Bundesrat haben mit Blick auf die hohen Spritpreise im Eilverfahren Entlastungen in Höhe von rund 17 Cent pro Liter beschlossen. Am Freitag stimmte eine breite Mehrheit von 434 Bundestagsabgeordneten für die Maßnahme, 128 Abgeordnete stimmten dagegen. Im Anschluss gab auch der Bundesrat grünes Licht, womit der Rabatt wie geplant ab dem 1. Oktober in Kraft treten kann. Stimmen aus der Opposition und Wissenschaft kritisierten hohe Kosten und fehlende Zielgenauigkeit.
Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach in der Parlamentsdebatte von einer „harten Diskussion“. Der Tankrabatt wirke zwar nach dem Gießkannenprinzip, die Entscheidung werde jedoch sofortige Entlastungen im Alltag der Menschen bewirken. Die Fraktion CDU/CSU verwies auf Studien, wonach ein früherer Tankrabatt größtenteils an Verbraucher weitergeleitet worden sei. Die Maßnahme komme zudem „ohne komplizierte Anträge und Prüfverfahren“ aus und dämpfe die Inflation, betonte CDU-Abgeordneter Stefan Korbach.
Opposition kritisiert hohe Kosten und fehlende Zielgenauigkeit
Deutliche Kritik kam aus der Opposition von Grünen, Linken und AfD: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete die Maßnahme als „vollständig absurd“: Für die drei Monate Laufzeit werde der Tankrabatt 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten - dies entspreche exakt der Summe, die die Bundesregierung im aktuellen Haushalt bei Familienleistungen kürze.
Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm verwies darauf, dass die Steuererleichterung besonders Bedürftige nicht gezielt erreiche. In der Vergangenheit hätten zudem die großen Mineralölkonzerne finanziell vom Tankrabatt profitiert, weshalb eine Übergewinnsteuer dringend benötigt werde. Vonseiten der AfD wurde der Tankrabatt als „vergiftetes Geschenk der Regierung“ angesichts sinkender Umfragewerte tituliert.
Experten warnen vor einer Subventionierung fossiler Abhängigkeiten
Mehrere Wirtschaftsexperten meldeten sich ebenfalls kritisch zu Wort: Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bezeichnete den Tankrabatt als falsche Antwort auf hohe Energiepreise. Die Maßnahme subventioniere fossile Abhängigkeiten, biete keine Anreize zum Spritsparen und sei ein „Schritt in die falsche Richtung“ für den Klimaschutz, so Kemfert.
Der Ökonom Georg Zachmann warnte vor einer Problemverschiebung. „Das Problem der Knappheit wird sogar noch steigen“, sagte der Experte der Denkfabrik Bruegel im „Deutschlandfunk“. Künstlich verbilligter Sprit koste nicht nur enorm viel Geld, er löse auch keine ursächlichen Probleme der hohen Spritpreise.
Der Tankrabatt soll bis Ende des Jahres gelten und bedeutet eine Senkung der Energiesteuer um rund 14 Cent pro Liter auf Benzin und Diesel. Inklusive Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf insgesamt 17 Cent pro Liter. Bis spätestens 1. Januar 2027 soll zudem ein Spritpreisdeckel eingeführt werden, um starke Preisaufschläge zu begrenzen. Im Mai und Juni hatten Bund und Länder mit Blick auf die hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs bereits zuvor einen Tankrabatt gleicher Höhe in Kraft gesetzt.
