Berlin (epd). Der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner hält die Kritik an Antisemitismus in den Reihen der Berliner Linken für gerechtfertigt. Zwar sei die Linke keine „grundsätzlich antisemitische Partei“, sagte der frühere Landtagsabgeordnete der Linkspartei dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Antisemitismusproblem sei jedoch ernst zu nehmen. Einen Regierungsauftrag könne die Linke nur wahrnehmen, wenn sie ernsthaft und entschlossen dagegen vorgehe, argumentierte Büttner.
Dass die Linke nun mit diesem Thema medial so konfrontiert werde, sei „keine Kampagne“. Er sei „der Letzte, der etwas gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin hat“. In der Hauptstadt stauten sich soziale Probleme, die jahrzehntelang nicht gelöst worden seien: „Aber ich hätte das gerne von einer Linken gelöst, die ihr eigenes Antisemitismusproblem bewältigt.“
Zugleich dürfe auch nicht vergessen werden, dass es rechtsextremen Antisemitismus und auch einen Antisemitismus „in der Mitte gibt“, sagte der 53-Jährige. Er erwarte von allen Parteien, konsequent gegen Antisemitismus in ihren Reihen vorzugehen.
Selbst Linken-Mitglied bis März 2026
Büttner war von 2015 bis März 2026 Linken-Mitglied. Er trat unter anderem wegen eines Beschlusses des niedersächsischen Landesparteitags, Zionismus abzulehnen, aus der Partei aus. Büttner erklärte, dass Antizionismus „gerne als Chiffre für Antisemitismus“ genutzt würde. Antizionisten verweigerten dem jüdischen Volk ein Recht auf Selbstbestimmung, sagte er.
Zwar müssten nicht alle Ausprägungen des Zionismus gutgeheißen werden, „aber die grundsätzliche Ablehnung des Zionismus als Rassismus ist schlichtweg antisemitisch“. Jedoch warnte Büttner davor, berechtigte Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch auszulegen. Diese „darf und muss jederzeit möglich sein“.
Von antisemitischen Personen trennen
Die Linke müsse daher die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance zur Grundlage der Antisemitismusbekämpfung machen, die den Antizionismus einschließt. Zudem forderte er die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, dazu auf, in ihrer Partei durchzugreifen und sich von antisemitischen Personen zu trennen.
Weiter müsse die Partei in einem möglichen Koalitionsvertrag Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus festschreiben und diese auch tatsächlich umsetzen, sagte Büttner. Eine neue Landesregierung müsse weiterhin das Gespräch mit jüdischen Gemeinden suchen sowie Projekte im Bildungsbereich und die Gedenkstättenarbeit stärken.
