New York, Genf (epd). US-Präsident Donald Trump hat eine diplomatische Lösung der Kriege in der Ukraine und im Iran in Aussicht gestellt. Gleichzeitig drohte Trump vor der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York mit der militärischen Vernichtung des Irans. Zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung werden etwa 130 Staats- und Regierungschefs erwartet.
Trump sagte während der Generaldebatte, er habe die Wahl zwischen einem Deal mit Führung in Teheran oder der Zerstörung des Landes. Die US-Streitkräfte, die auf Trumps Befehl zusammen mit Israel den Iran im Februar angegriffen hatten, seien bei der Ausschaltung des iranischen Militärs bereits sehr erfolgreich gewesen.
Er glaube aber, dass die USA und Iran einen „Deal“ vereinbaren würden. Sicherheitsexperten betonen, dass die USA und Israel sich im Iran in eine Sackgasse hinein manövriert haben.
Weiter erklärte Trump vor Staats- und Regierungschefs, die USA seien in Kontakt mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Staatschef der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, um den Konflikt mit täglich Tausenden von Todesopfern zu lösen. Eine schnelle Einigung des Ukraine-Kriegs sei möglich. Allerdings hatte Trump bereits vor seiner zweiten Amtseinführung im Januar 2025 mehrfach angekündigt, den russischen Angriffskrieg in kurzer Zeit zu stoppen.
#Trump verteidigt Kürzungen der US-Gelder an UN
Zudem lobte der US-Präsident vor der Vollversammlung seine eigenen Friedensbemühungen. Er habe acht Kriege beendet, darunter den Krieg zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas sowie einen Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Fachleute bestreiten jedoch diese Angaben.
Weiter betonte Trump, dass die UN ein großartiges Potenzial hätten. Allerdings dürfen die UN nicht versuchen, sich in die Angelegenheiten der Mitgliedsländer einzumischen. Trump verteidigte die scharfen Kürzungen der US-Zuwendungen an die UN, welche die UN in eine Krise stürzten.
Vor Trump hatte der scheidende UN-Generalsekretär António Guterres von den Staaten mehr Einsatz für ein Ende der vielen bewaffneten Konflikte gefordert. Die Kriege in der Ukraine, in Nahost, im Sudan und anderswo müssten aufhören und die Opfer der Gewalt müssten humanitäre Hilfe erhalten.
Die erste große Bewährungsprobe des 21. Jahrhunderts betrifft laut Guterres die Schaffung von Frieden und Sicherheit. Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts hätten Kriege mit verheerenden Folgen begonnen, die sich hinzögen. Zivilisten seien gezielt angegriffen worden. Menschenrechte würden mit Füßen getreten. Hunger werde als Waffe eingesetzt und humanitäre Helfer getötet.
Guterres verurteilt Hamas-Terror
Guterres verurteilte den Angriff der islamistischen Terrorgruppe Hamas auf Israel 2023. Was dann folgte, sei ein massiver Angriff Israels auf die Palästinenser im Gaza-Streifen gewesen, „dessen Ausmaß an Tod und Zerstörung alles übertraf, was ich in all meinen Jahren als Generalsekretär erlebt habe“.
Guterres prangerte auch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an. „In der Ukraine hat die Vollinvasion Russlands ein souveränes Land einem brutalen Krieg ausgesetzt, was einen eklatanten Verstoß gegen die Charta darstellt.“
Als weitere große Herausforderungen nannte der frühere Ministerpräsident Portugals den Kampf gegen Ungleichheit und Armut, den Klimawandel sowie die sich rasant entwickelnde Künstliche Intelligenz. Der 77 Jahre alte Guterres wird Ende 2026 nach zehn Jahren den Posten als UN-Generalsekretär räumen. Die UN haben seine Nachfolge noch nicht geregelt.
Deutschland wird bei der UN-Generalversammlung von Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten, der am Samstag sprechen wird. Bundeskanzler Merz hatte seine geplante Teilnahme abgesagt.
