Stuttgart (epd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich besorgt über den Wahlsieg der Linken in Berlin geäußert. Grund seien aus seiner Sicht antisemitische Tendenzen in Teilen der Berliner Linkspartei. „Ich erwarte von der Linkspartei, dass sie sich nicht nur in frommen Worten lossagt von Antisemitismus“, sagte Özdemir am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Die Partei müsse glaubwürdig, ohne jede Hintertür und ohne jedes Wenn und Aber deutlich machen, dass Antisemitismus keinen Platz in ihren Reihen habe: „Wer in diesen Fragen nicht klar ist, darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen.“ Für die Linkspartei bedeute das, im Zweifel auch Mitglieder aus der Partei auszuschließen, sagte er.
„Sie haben mich oft als scharfen Kritiker der AfD erlebt“, sagte Özdemir weiter. Was man der AfD nicht durchgehen lasse, dürfe man auch der Linken nicht durchgehen lassen: „Man kann nicht rechten Antisemitismus kritisieren und zum linken oder islamischen schweigen.“ Berlin sei die „Visitenkarte Deutschlands“. Er empfehle seiner Partei daher Zurückhaltung bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken, solange die Vorwürfe nicht eindeutig geklärt seien. „Da kann es keine Zweideutigkeit geben.“
Welche Bündnisse möglich wären
Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen erstmals stärkste Kraft geworden und hatte ihr Ergebnis von 2023 (12,2 Prozent) mehr als verdoppelt. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,1 Prozent, die Grünen auf 14,4 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent. Damit verlor die bisherige schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit. Rechnerisch möglich ist unter anderem ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD; auch eine von der CDU geführte Koalition mit Grünen und SPD ist möglich.
