Frankfurt a.M. (epd). Nach der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) sieht die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl in Deutschland Bestrebungen, die neuen Restriktionen maximal auszureizen. Dies gelte beispielsweise für die sogenannten Grenzverfahren, in denen die Rechte von Schutzsuchenden massiv eingeschränkt seien, sagte Co-Geschäftsführerin Helen Rezene am Montag in Frankfurt am Main. Auch Menschen mit guten Aussichten auf einen Schutzstatus würden wochenlang unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten.
Da es an manchen deutschen Flughäfen keine ausreichenden Kapazitäten gebe, würden Flüchtlinge inzwischen in vielen Fällen mit Bussen von der Bundespolizei quer durch die Bundesrepublik transportiert, meist nach Frankfurt. Offiziell gelten diese Menschen allerdings weiterhin als nicht eingereist. Pro Asyl dokumentierte in einer ersten Zwischenbilanz mehrere Fälle besonders schutzbedürftiger Personen, bei denen die Behörden bewusst keine Ausnahme von dem Grenzverfahren zulassen wollten.
Keine angemessene Unterbringung für besonders Schutzbedürftige
So sei eine Syrerin, die nach eigenen Angaben 2025 das Massaker islamistischer Fanatiker in as-Suweida überlebt hatte, in Berlin als einzige Frau zusammen mit zahlreichen Männern in der geschlossenen Einrichtung am Flughafen untergebracht worden. Sie habe dort weder beim Schlafen noch beim Duschen die Tür schließen können. Ebenfalls in Berlin sei eine chronisch kranke Trans-Frau aus Usbekistan dem Grenzverfahren zugewiesen worden, ohne am Flughafen medizinische Versorgung zu erhalten.
Auch ist laut Pro Asyl zu beobachten, dass die Behörden versuchten, „mit Tricks“ die verlängerten Überstellungsfristen in andere EU-Staaten auszureizen. So seien Fälle belegt, in denen Flüchtlinge als „untergetaucht“ eingestuft wurden, weil sie sich in einem den Behörden mitgeteilten Kirchenasyl befanden oder bei einem unangekündigten Rückführungsversuch nicht in ihrem Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft aufhielten.
