München (epd). Aus Sicht von ver.di-Chef Frank Werneke muss alles dafür getan werden, dass die AfD im Bund nicht an die Regierung kommt. „Eine AfD-Regierung wäre eine Katastrophe“, sagte Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).
„Ein Austritt aus dem Euro und der EU wäre wirtschaftlich ein Desaster. Außerdem braucht Deutschland Zuwanderung. Und wer wandert noch ein, wenn Rechtsradikale an der Regierung sind?“, fragte Werneke. Auch die Ideen der AfD zur Bildungspolitik und zum Durchrasieren des Kulturbetriebs seien gefährlich.
„Kahlschlag von Arbeitnehmerrechten“ durch Regierung
Der schwarz-roten Bundesregierung warf der ver.di-Vorsitzende einen „Kahlschlag von Arbeitnehmerrechten“ vor. „Die Koalition erfüllt die Wunschträume von Arbeitgebern und streicht den Sozialstaat zusammen“, kritisierte Werneke. Ein echter Reformimpuls wäre aus seiner Sicht zum Beispiel, das „Zweiklassensystem von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ abzuschaffen. Aber so ein Vorschlag komme nicht.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat für Samstag zu einem bundesweiten Demonstrations- und Aktionstag gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Die Sorge, dieser Protest könne der AfD in die Hände spielen, wenn er zu einem Auseinanderbrechen der schwarz-roten Regierung beiträgt, wies Werneke zurück: „Wenn die Gewerkschaften den Menschen nicht die Möglichkeit bieten, ihren berechtigten Zorn in demokratischer Form zu artikulieren, profitieren stattdessen die rechten Populisten.“ Bei den Landtagswahlen mache die AfD schon Sozialpopulismus, obwohl sie eigentlich eine neoliberale Partei sei.
