Nairobi, Kinshasa (epd). Nach der gewaltsamen Eskalation von Protesten in der Demokratischen Republik Kongo hat die Opposition das Vorgehen der Sicherheitskräfte verurteilt. Mehrere Parteien, die sich zur „Coalition Article 64“ zusammengeschlossen haben, werfen den Behörden vor, Demonstrierende in der Hauptstadt Kinshasa in einen Hinterhalt gelockt zu haben, wie die Nachrichtenplattform „Actualite.cd“ am Donnerstagabend berichtete. Es handele sich um Repression gegen die freie Meinungsäußerung.
Seit Montag kommt es in Kinshasa zu Demonstrationen gegen eine geplante Verfassungsänderung. Diese würde dem amtierenden Präsidenten Félix Tshisekedi ermöglichen, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Am Dienstag wurde laut Medienberichten der Aktivist Manassé Lomboto Bomengola von einer der Regierungspartei nahestehenden Miliz getötet.
Kritik an Verhaftungen und Verboten
Präsident Tshisekedi regiert das zentralafrikanische Land seit 2018 und wurde 2023 wiedergewählt. Laut der aktuellen Verfassung dürfte er 2028 nicht noch einmal antreten. Die Opposition bezieht sich bei den Protesten gegen die geplante Verfassungsänderung auf Artikel 64, der den Bürgern das Recht gibt, sich gegen unrechtmäßige Machtübernahme zu wehren.
In ihrer gemeinsamen Erklärung drohten die wichtigsten kongolesischen Oppositionspolitiker auch, dass sie die Sicherheit selbst in die Hand nehmen würden, sollten staatliche und der Regierung nahestehende Kräfte der Ausübung der Meinungsfreiheit weiter im Weg stehen. Auch Verhaftungen und Verbote von Protesten würden nicht weiter toleriert.
