Berlin (epd). In Reaktion auf den Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin im Juli plant die Bundesregierung eine Verschärfung des Strafrechts, insbesondere des Jugendstrafrechts. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Maßnahmenplan mit zehn Vorhaben. Angriffe mit Messern, die schwere Folgen für die Gesundheit haben können, sollen demnach künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden.
Bei Bewährungsentscheidungen soll das „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ stärker berücksichtigt werden. Die Anwendung des Jugendstrafrechts bei volljährigen Heranwachsenden soll künftig ausdrücklich durch das Gericht begründet werden. Zudem sollen die Länder befugt werden, Verkehrsdaten zur besseren Überwachung von Gefährdern sichern zu lassen. Dafür sollen auch Fußfesseln zum Einsatz kommen. Das Papier sieht zudem vor, Präventionsmaßnahmen gegen Islamismus auszuweiten. Dabei will die Bundesregierung auf muslimische Akteure als Partner setzen.
Maßnahmen noch nicht als Gesetz formuliert
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach dem Anschlag auf den CSD gesetzgeberische Konsequenzen angekündigt. Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen in dem gemeinsam mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erarbeiteten fünfseitigen Zehn-Punkte-Plan müssen noch konkretisiert und in Gesetzesform gegossen werden, bevor sie vom Bundestag beschlossen werden und in Kraft treten können.
Bei dem Anschlag auf den CSD in Berlin war ein Kastenwagen in eine Menschenmenge gefahren. Eine 65-jährige Polin wurde getötet, 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Ein 21-Jähriger hatte den Wagen gesteuert und war anschließend mit einer Stichwaffe auf weitere Passanten losgegangen. Die Sicherheitsbehörden gehen von einem islamistischen Motiv aus. Der 21-Jährige wurde am Tag nach dem Anschlag bei einem Polizeieinsatz erschossen. Er war im Mai unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, kam aber zunächst auf freien Fuß.
