Berlin (epd). Eine Internet-Plattform mit dem Titel „Recht Solidarisch“ will der Zivilgesellschaft künftig kostenlos juristische Expertise zur Verfügung stellen. Auf der Internetseite werden Gutachten, Fallbeispiele und Informationen bereitgestellt, wie das Projektteam am Dienstag in Berlin zum Start mitteilte. Diese sollen niedrigschwelligen Zugang zu juristischem Wissen vermitteln und „autoritäre Politikforderungen“ rechtlich einordnen, hieß es.
„Recht Solidarisch“ wird den Angaben zufolge durch den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken und der Organisation Equal Rights Beyond Borders getragen.
Auf der Internetseite gibt es unter anderem Rechtshilfe zu den Themen Migration und Integration. Interessierte könnten sich etwa informieren, welche Asylbewerberleistungen bundesrechtliche Pflichtleistungen sind und nicht einfach abgeschafft werden können. Ein anderes Thema sei etwa die Frage, ob Kinder mit Behinderungen verpflichtend auf Förderschulen verwiesen werden können.
Wissen und Vernetzung gegen „autoritäre Wende“
Lukas Theune, der Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, erklärte, Organisationen und engagierte Menschen benötigten Wissen und Vernetzung, damit „die Zivilgesellschaft nicht nur in Sachsen-Anhalt weiter gegen die autoritäre Wende zurückschlagen kann“. Projektkoordinatorin Phoebe Tsorpatzidis bekräftigte, dass Nichtregierungsorganisationen, engagierte Menschen und Personen, die besonders von Benachteiligung betroffen sind „derzeit unter erhöhtem Druck“ stünden.
