Berlin (epd). Die Diakonie hat sich für eine Beteiligung der privaten Pflegeversicherung bei der Reform des gesetzlichen Pflegesystems ausgesprochen. „Deutschland muss neue Wege gehen, um die Pflegefinanzierung zu stabilisieren und die finanziellen Lasten einer älter werdenden Gesellschaft gerecht zu verteilen“, erklärte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch am Freitag in Berlin. Ein „Pflege-Soli“ würde private und gesetzliche Pflegeversicherung „stärker miteinander verknüpfen und das Pflegerisiko gerechter verteilen“, ergänzte er.
Hintergrund ist ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, wonach es innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung die Idee gibt, auch Einnahmen der privaten Pflegeversicherung zur Stabilisierung der gesetzlichen Pflegeversicherung zu nutzen. Der zuständige Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) formulierte im Interview mit der Zeitung allerdings verfassungsrechtliche Bedenken.
Verband fordert „solidarischen Finanzausgleich“
Die Diakonie argumentierte, es bestehe aktuell ein Ungleichgewicht zwischen den beiden Pflegeversicherungen. In der privaten Versicherung seien Menschen versichert, die deutlich weniger Kosten verursachten. Die Leistungsausgaben der privaten Pflegeversicherungen lägen bei nur 40 Prozent der Ausgaben der gesetzlich Sozialversicherten. Deshalb brauche es einen „solidarischen Finanzausgleich“.
Linnemann hatte die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung am Donnerstag im Bundestag als „desaströs“ bezeichnet. Für 2027 erwartet er ein Defizit von acht Milliarden Euro. Noch im September soll das Kabinett über Gesetzesänderungen beraten, die Einnahmen und Ausgaben der Pflegeversicherung besser in Einklang bringen sollen.
