Berlin (epd). Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag für die Reformpolitik der Regierung geworben. Die geplanten Änderungen seien „kein Selbstzweck“, sagte sie am Freitag in der Debatte über den Etat ihres Hauses für das kommende Jahr. „Es geht darum, dass wir dieses Land wieder besser machen.“
Bas warb insbesondere für die Weiterentwicklung des Rentensystems. „Wenn wir unser Versprechen einhalten wollen, dass auch in Zukunft die Renten sicher sein sollen und vor allen Dingen die jungen Menschen nicht überbelastet werden, dann braucht es eine Reform“, mahnte sie. Diese müsse vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden. „Alles andere kommt uns teuer zu stehen, führt zu Rentenkürzungen und zu massiv steigenden Beiträgen“, warnte die Ministerin.
Vertrauensschutz bei „Rente mit 63“
Sie ging auch auf die Kritik an der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ein, die zu den Vorschlägen der Rentenkommission gehört. Bas wandte sich an die Menschen, „die gerade Angst haben, dass es übermorgen abgeschafft wird“. Diesen wolle sie zusichern: „Es wird einen Vertrauensschutz geben.“ Die Details rund um die sogenannte Rente mit 63 würden nun in der Koalition besprochen.
Bas sprach in ihrer Rede zudem die allgemeine Stimmung in Deutschland an. „Wir erleben aktuell ein sehr emotionales Land“, sagte sie. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern höre sie „viele Sorgen und Frust“, aber auch Zuversicht und Mut. „Unsere Aufgabe ist es, die Sorgen ernst zu nehmen und die Hoffnung und den Mut durch gute politische Rahmenbedingungen und Reformen zu stärken“, zeigte sich Bas überzeugt.
