Berlin (epd). Vor dem Hintergrund des AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt dringen SPD-Abgeordnete darauf, die geplanten Kürzungen bei politischer Bildung zurückzunehmen. Am vergangenen Wochenende habe man wieder gemerkt, wie rechtsextreme Akteure mit Desinformation und demokratiefeindlichen Narrativen Erfolg hätten, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede am Donnerstag bei der Beratung des Haushalts des Bundesinnenministeriums im Bundestag. Darauf müsse man eine Antwort geben, „zum Beispiel durch die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, bei der nicht so massiv gekürzt werden sollte“, sagte sie.
Auch der SPD-Abgeordnete Martin Gerster kritisierte geplante Kürzungen bei politischer Bildung und Integrationskursen. Er sehe da noch Diskussions- und Handlungsbedarf, sagte er. Scharfe Kritik an den Kürzungen formulierten in der Debatte auch Vertreter von Grünen und Linken. Die politische Bildung werde „weggedobrindtet“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich unter Anspielung auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
17 Millionen weniger für Bundeszentrale für politische Bildung
Nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung sollen die Ausgaben für die Bundeszentrale für politische Bildung im nächsten Jahr um rund 17 Millionen Euro auf 86 Millionen Euro sinken. Der Etat von Dobrindts Haus soll insgesamt im nächsten Jahr fast eine Milliarde Euro mehr umfassen. Mehr Geld soll es unter anderem für die Sicherheitsbehörden geben.
Eichwede begrüßte die geplanten Mehrausgaben für Sicherheit, sagte aber auch: „Demokratie und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Sie gehörten zusammen. Änderungen am Haushaltsentwurf sind noch möglich. Der Etat für das Jahr 2027 wird weiter im Bundestag beraten und soll Ende November verabschiedet werden.
