Berlin (epd). Der Sozialverband VdK kritisiert mit Blick auf die Etatdebatte im Bundestag geplante Kürzungen in sozialen Politikfeldern. VdK-Chefin Verena Bentele erklärte am Donnerstag in Berlin, ein Haushalt, der Milliarden für Beton und Rechenzentren einplane, aber bei Rente, Pflege und Gesundheit spare, verliere das Vertrauen der Menschen. „Zukunftsinvestitionen dürfen nicht gegen soziale Sicherheit ausgespielt werden“, forderte sie.
Investitionen in Menschen heiße, „auf Deutschlands Zukunft zu setzen“, machte Bentele deutlich. Die VdK-Präsidentin kritisierte mit Blick auf die Haushaltsdebatte im Bundestag diese Woche, der Etat des Bundesgesundheitsministeriums habe den stärksten Einschnitt aller Ressorts zu verzeichnen, um 7,43 Milliarden Euro. Wer ausgerechnet dabei spare, riskiere eine schlechtere Versorgung für Millionen gesetzlich Versicherte, bemängelte Bentele.
Rente: Rechnung wird verschoben
Auch die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Kürzungen zur gesetzlichen Rentenversicherung stießen bei der Chefin des Sozialverbandes auf Ablehnung. Wer den Bundeszuschuss zur Rente kürze, verschiebe die Rechnung nur auf die Beitragszahlenden. „Das ist unehrlich gegenüber Beschäftigten und Arbeitgebern“, sagte Bentele.
Im Pflegebereich kalkuliere die Bundesregierung mit 3,28 Milliarden Euro weniger Ausgaben und sehe kein überjähriges Darlehen zur Stabilisierung der Pflegekassen mehr vor. Diese stünden jedoch bereits jetzt „finanziell mit dem Rücken zur Wand“. Noch mehr zu kürzen, bedeute, Beitragserhöhungen und Leistungseinschränkungen für Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien zu riskieren.
