Berlin (epd). Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat trotz geplanter Kürzungen im deutschen Entwicklungsetat für eine starke internationale Zusammenarbeit geworben. „Die Klimakrise bedroht die ganze Welt. Kein Land kann sie alleine stoppen“, sagte die Ministerin am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Abschottung sei die falsche Antwort, Deutschland müsse stattdessen auf Solidarität und starke internationale Partnerschaften setzen.
Zugleich gebe es weltweit „so viele bewaffnete Konflikte wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“, betonte Alabali Radovan. Entwicklungspolitik sei Friedens- und Sicherheitspolitik. Frieden entstehe „nicht durch Kriegsgerät“, sondern durch „harte politische Arbeit“, betonte die SPD-Politikerin. Die deutsche Entwicklungspolitik sei darum „eine kluge Investition in Deutschlands Sicherheit, Wirtschaftskraft und unsere Rolle in der Welt“.
Ministerin: Müssen wegen Kürzungen „harte Prioritäten“ setzen
Die Ministerin räumte ein, dass die deutsche Entwicklungspolitik wegen der angekündigten Kürzungen um über eine halbe Milliarde Euro im kommenden Jahr weniger Spielräume haben werde. Ihr Ministerium werde „harte Prioritäten“ setzen müssen. Doch: „Wenn Deutschland in dieser geopolitisch aufgeheizten Welt mitgestalten will, müssen wir unsere internationalen Partnerschaften stärken und ausbauen“, betonte Alabali Radovan.
Vonseiten der CDU/CSU-Fraktion wurde angesichts der angespannten Haushaltslage auf Effizienz und klare Prioritäten verwiesen. „Weniger Mittel bedeuten nicht automatisch weniger Wirkung“, sagte der CDU-Abgeordnete Nicolas Zippelius. Der AfD-Abgeordnete Mirco Hanker warf dem Entwicklungsministerium dagegen „Verschwendung“ und „ideologische Weltverbesserung“ vor und stellte den Sinn von Entwicklungszusammenarbeit insgesamt infrage.
Grüne und Linke kritisieren verfehlte ODA-Quote
Scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen äußerten dagegen andere Vertreter der Opposition: Mit den derzeitigen Etatplänen drohe Deutschland erneut die sogenannte ODA-Quote deutlich zu unterschreiten. Die international gebräuchliche Quote für öffentliche Entwicklungshilfe („Official Development Assistance“) beschreibt, wie hoch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttonationaleinkommen sind. Als Zielmarke der Vereinten Nationen gelten 0,7 Prozent.
Während der deutsche Betrag im Jahr 2022 noch 0,85 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung betragen habe, würden es im kommenden Jahr lediglich 0,39 Prozent sein, sagte der Linken-Abgeordnete Sascha Wagner. Darin zeige sich „der schrittweise Rückzug Deutschlands aus seiner internationalen Verantwortung“. Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer warf der Bundesregierung vor: „Die Krisen werden größer, aber Sie kürzen bei den Instrumenten, mit denen wir Ihnen begegnen können.“
Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind für das Entwicklungsministerium rund 9,5 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 600 Millionen weniger als in diesem Jahr. Es handelt sich bereits um die fünfte Kürzungsrunde in Folge: Seit 2023 ist der Haushalt des Ministeriums Jahr für Jahr geschrumpft. Seit Dienstag berät der Bundestag in erster Lesung über die Haushaltspläne der schwarz-roten Regierung. Abgestimmt wird über den Etat für das nächste Jahr erst im November.
