Berlin (epd). Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat angesichts der geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit auch für deutsche Interessen betont. „Die Klimakrise bedroht die ganze Welt. Kein Land kann sie alleine stoppen“, sagte die Ministerin am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Abschottung sei die falsche Antwort, Deutschland müsse stattdessen auf Solidarität und starke internationale Partnerschaften setzen.
Die SPD-Politikerin verwies auf die Flutkatastrophe in Nepal. Die Sturzflut, bei der Ende August ganze Dörfer und Familien ausgelöscht wurden, sei eine direkte Folge des Klimawandels gewesen. Dieser habe „in diesem Jahr besonders hart“ zugeschlagen, auch in Deutschland.
Ministerin: Entwicklungspolitik ist „eine kluge Investition in Deutschlands Sicherheit“
Gleichzeitig gebe es weltweit „so viele bewaffnete Konflikte wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“, betonte Alabali Radovan. Entwicklungspolitik sei zugleich Friedens- und Sicherheitspolitik. Frieden entstehe „nicht durch Kriegsgerät“, sondern durch „harte politische Arbeit“, betonte die SPD-Politikerin. Die deutsche Entwicklungspolitik sei darum „eine kluge Investition in Deutschlands Sicherheit, Wirtschaftskraft und unsere Rolle in der Welt“.
Die Ministerin räumte ein, dass die deutsche Entwicklungspolitik wegen der geplanten Kürzungen um über eine halbe Milliarde Euro im kommenden Jahr weniger Spielräume haben werde. Ihr Ministerium habe „harte Prioritäten“ setzen müssen. „Wenn Deutschland in dieser geopolitisch aufgeheizten Welt mitgestalten will, müssen wir unsere internationalen Partnerschaften stärken und ausbauen“, betonte Alabali Radovan.
Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind für das Entwicklungsministerium rund 9,5 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 600 Millionen weniger als in diesem Jahr. Es handelt sich bereits um die fünfte Kürzungsrunde in Folge: Seit 2023 ist der Haushalt des Ministeriums Jahr für Jahr geschrumpft.
