Berlin (epd). Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat im Bundestag für mehr Gelder für humanitäre Hilfe plädiert. Humanitäre Hilfe sei nicht nur eine ethische Verantwortung der Bundesrepublik, sondern diene auch deutschen Interessen, sagte Wadephul am Mittwoch in der Debatte über den Haushalt seines Hauses in Berlin. „Jede Krise und jede Not, die wir vor Ort bekämpfen, wo wir den Menschen ermöglichen, da zu bleiben“ und somit Fluchtursachen bekämpfen, sei „gut investiertes Geld“.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sehe für das Auswärtige Amt „in der Tat schmerzhafte Einschnitte“ vor. Mit Blick auf gegenwärtige Krisen und Konflikte zeigten sich zugleich jedoch „neue Herausforderungen“, beispielsweise durch die erwarteten Folgen des Wetterphänomens El Niño auf der Südhalbkugel, erklärte Wadephul. Und insbesondere der anhaltende russische Angriffskrieg in der Ukraine erfordere weitere Unterstützung: „Das schulden wir den Menschen dort, das schulden wir der Friedensarchitektur Europas und das ist eine sichere und notwendige Investition für Frieden und Sicherheit auch in Deutschland“, sagte Wadephul.
Haushaltsentwurf sieht weitere Einschnitte bei Auslandshilfen vor
Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr deutlich weniger Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ein. 2027 soll das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) lediglich 9,469 Milliarden Euro ausgeben dürfen, knapp 600 Millionen Euro weniger als 2026. Die aus dem Etat des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe vorgesehenen Mittel stagnierten dem Haushaltsentwurf zufolge gegenüber dem Vorjahr bei rund einer Milliarde Euro. 2024 umfasste der Etat noch fast doppelt so viel. Die Ausgaben für Leistungen der Vereinten Nationen im internationalen Bereich sollen dabei um rund ein Viertel auf 680 Millionen Euro sinken (2026: 887,8 Millionen Euro).
