Berlin (epd). Die Amadeu Antonio Stiftung und andere zivilgesellschaftlichen Akteure warnen nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor einer Normalisierung rechtsextremer Gewalt. „Obwohl die AfD keine absolute Mehrheit erzielt hat, werden die nächsten Jahre gefährlich: Rechte Gewalt wird eskalieren und Angriffe auf Minderheiten werden zunehmen“, sagte Stiftungsvorstand Timo Reinfrank am Dienstag in Berlin.
Zugleich forderte er von der Bundesregierung einen „Demokratie-Schutzschirm“. Die Zivilgesellschaft müsse finanziell, rechtlich und physisch abgesichert werden, Betroffene geschützt und Verwaltungsmitarbeitende, die sich für den Rechtsstaat einsetzen, gestärkt werden, sagte Reinfrank.
Regionalbischöfin ruft zur Vernetzung auf
Dies gelte etwa für Lehrkräfte in Schulen sowie für Polizistinnen und Polizisten. Beamte und im öffentlichen Dienst Beschäftigte müssten Rechtsschutz bekommen, wenn sie sich rechtswidrigen Anordnungen widersetzen. Mit einer Übernahme der Landesregierung würde die AfD alle Mittel ausschöpfen, „um die Zivilgesellschaft zum Aufgeben zu zwingen“.
Die evangelische Regionalbischöfin des Sprengels Magdeburg, Bettina Schlauraff, betonte: „Für die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt beginnt jetzt eine neue, harte Phase.“ Sie rechne damit, „dass unsere Arbeit stärker delegitimiert, Förderungen infrage gestellt und Engagierte persönlich unter Druck gesetzt werden“. „Wir dürfen uns von dem Wahlergebnis nicht lähmen lassen“, sagte Schlauraff.
Mehr Bildungsarbeit
Nötig sei jetzt Demokratieförderung und Bildungsarbeit vor Ort. Die Kirche sehe sich als Schutzort für Menschen, die diskriminiert werden. Sie rief dazu auf, sich in der Zivilgesellschaft besser zu vernetzen. Schlauraff unterstützt das „Bündnis Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ mit mehr als 300 Organisationen.
Robert Fietzke, Leiter des 1991 gegründeten Soziokulturellen Zentrums Zora in Halberstadt, betonte: „Demokratie verteidigt sich nicht von selbst, das müssen wir alle gemeinsam tun.“ Zuletzt habe sich die Bedrohungslage massiv verschärft, sagte er mit Blick auf Halberstadt und Umgebung. Zora stehe für alles, was Rechtsextremisten zerstören wollten. Seine Sorge sei eine Normalisierung rechtsextremistischer Einstellungen und dass „niemand mehr hinschaut“, wenn Zentren wie Zora attackiert werden.
Fehlende Parteienpräsenz
Sozialarbeiter Fietzke nannte als eine wesentliche Ursache für den Wahlerfolg der AfD die Sparpolitik der Bundesregierung. Stattdessen brauche es eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ und „Investitionen in die Daseinsvorsorge“. Den demokratischen Parteien empfahl er, wieder dauerhaft im ländlichen Raum präsent zu sein. Dies habe die AfD in den vergangenen Jahren stark gemacht.
Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erreichte die AfD bei der Wahl am Sonntag 43,8 Prozent der Stimmen. Außerdem sind die CDU, die SPD, die Grünen, die Linke und das BSW im künftigen Landtag vertreten. Die Mehrheit der Sitze im Parlament erreichte die AfD nicht. Vom Landesverfassungsschutz wird deren Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
