Magdeburg (epd). Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat nach Einschätzung der Landeszentrale für politische Bildung eine große „politische Unzufriedenheit“ und einen „tiefgreifenden Vertrauensverlust in die bisherigen politischen Angebote“ offengelegt. Damit bedeute das Wahlergebnis nicht nur „eine politische Zäsur für Sachsen-Anhalt“, sondern auch „ein politisches Beben für die Bundesrepublik“, sagte der Direktor der Landeszentrale in Sachsen-Anhalt, Maik Reichel, am Montag in Magdeburg dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Bei einer Beteiligung der AfD an der Landesregierung sei zu befürchten, dass die Landeszentrale aufgelöst und durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werde. „Nach den letzten Äußerungen ist fraglich, ob sich dieses Landesinstitut den Grundlagen des Beutelsbacher Konsens' verpflichtet weiß und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, sagte Reichel.
Der nach dem schwäbischen Ort Beutelsbach benannte Konsens wurde 1976 formuliert und beinhaltet ein Bekenntnis zu politischer Kontroverse sowie für Demokratie durch die Zentralen für politische Bildung. Die AfD Sachsen-Anhalt bezeichnet die Landeszentrale in ihrem Wahlprogramm als „linke Indoktrinationsanstalt“, die sie abschaffen und durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen möchte.
Politische Akteure müssen Vertrauen zurückgewinnen
Jedoch müsse „der starke Zuspruch zur AfD ernst genommen und differenziert analysiert werden“, sagte Reichel. Es sei nicht nur Protest, sondern ein „Ausdruck tiefgreifender politischer und gesellschaftlicher Unzufriedenheit“. Das bedeute für die demokratischen Kräfte vor allem „zuhören, Vertrauen zurückgewinnen und zugleich klar für die Werte der freiheitlichen Demokratie eintreten“, sagte der Direketor der Landeszentrale.
Reichel fordert von den Parteien, „die Ursachen dieser Entwicklung ernsthaft zu untersuchen“. Sie sollten „mit überzeugenden politischen Antworten und einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftlichem Zusammenhalt“ um Vertrauen werben.
