Berlin (epd). Die Amadeu Antonio Stiftung hat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zum Schutz von demokratischen Institutionen und einer unabhängigen Zivilgesellschaft aufgerufen. Diese müssten im Fall einer rechtsextremen Regierungsbeteiligung handlungsfähig bleiben, erklärte Stiftungsvorstand Timo Reinfrank am Montag in Berlin. Zugleich müsse jede Chance genutzt werden, um ein solches Szenario zu verhindern und eine „Demokratie-Koalition“ zu bilden.
Die AfD bekam bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 43,8 Prozent der Stimmen. Sie ist damit die mit Abstand stärkste Kraft im Landtag in Magdeburg, hat aber keine eigene Mehrheit. „Dass die AfD die absolute Mehrheit verfehlt hat, darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie ernst die Lage ist“, hieß es vom Vorstand der Stiftung, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzt. Erstmals sei die Möglichkeit einer rechtsextremen Regierung in einem Bundesland sehr konkret. Die Stiftung werde ihr zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen-Anhalt weiter fördern „und diejenigen unterstützen, die vor Ort für Demokratie einstehen“.
Jugendeinrichtung warnt vor Gewalt durch Rechtsextreme
Auch die evangelische Regionalbischöfin in Magdeburg, Bettina Schlauraff, mahnte, die Gefahr sei nicht verschwunden, nur weil die AfD die absolute Mehrheit verfehlt habe. „Für Menschen, die sich der extremen Rechten entgegenstellen, bleibt die Lage ernst und gefährlich“, erklärte sie: „Deshalb darf jetzt nicht einfach Normalität einkehren.“
Der Leiter des Soziokulturellen Zentrums Zora in Halberstadt warnte vor spontanen Gewaltausbrüchen durch Rechtsextreme, die sich durch das Wahlergebnis ermutigt fühlen könnten. „Unsere Jugendeinrichtung wird seit Jahren von Rechtsextremen bedroht und angegriffen“, teilte er mit. Durch das hohe Wahlergebnis der AfD nehme diese Gefahr weiter zu.
