Göttingen (epd). Der Göttinger Politikwissenschaftler und Demokratieforscher Simon Franzmann weist generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit der Briefwahl zurück. „Das deutsche Wahlrecht enthält eine ganze Reihe von Sicherungen gegen Missbrauch“, sagte Franzmann am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Briefwahl-Manipulationen in Deutschland ein systematisches oder gar wahlentscheidendes Problem darstellen. Franzmann ist Direktor des Instituts für Demokratieforschung an der Georg-August-Universität Göttingen.
Dass je nach Wahl zwischen einem Drittel und der Hälfte der Bürger per Brief abstimme, belege die enorme praktische Bedeutung des Verfahrens, sagte der Politik-Professor. Für manche Menschen sei das die einzige Möglichkeit zur Stimmabgabe. Das Bundesverfassungsgericht behandele die Briefwahl als bewusste Abwägung: Das Ziel einer möglichst hohen Wahlbeteiligung rechtfertige Einschränkungen, auch wenn die Urnenwahl weiterhin das verfassungsrechtliche Leitbild bleibe. Die nächsten Wahltermine in Deutschland nach der sachsen-anhaltischen Landtagswahl vom Sonntag sind die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September sowie am 20. September die Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und zum Berliner Abgeordnetenhauses.
Zweifel untergraben Vertrauen
Kritik an der Briefwahl folge teils Debatten aus den USA, sagte Franzmann. Das deutsche System mit Wahlschein, eidesstattlicher Versicherung und Sperrvermerk im Wählerverzeichnis sei jedoch institutionell anders abgesichert als die dortigen Verfahren.
Unbegründete Zweifel an der Integrität von Wahlen könnten das Vertrauen in demokratische Verfahren dennoch auch hierzulande untergraben: „Das ist ein eigenständiges Problem, selbst wenn sich die konkreten Vorwürfe empirisch nicht bestätigen lassen.“
Zwar könne der Staat das Wahlgeheimnis im privaten Raum nicht wie im Wahllokal kontrollieren, räumte Franzmann ein. Durch die Trennung von Wahlschein und verschlossenem Stimmzettel-Umschlag bei der Auszählung sei die Anonymität der Stimme im weiteren Wahlverfahren aber gesichert.
