Evangelische Akademien: Populismus bekämpfen

Evangelische Akademien: Populismus bekämpfen
Nach dem Wahlsieg der in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuften AfD wird über Konsequenzen diskutiert. Die Evangelischen Akademien plädieren für mehr Fakten anstelle von Gefühlen.

Magdeburg (epd). Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die evangelischen Akademien in Ostdeutschland mehr Engagement gegen Populismus und Ausgrenzung gefordert. Der Diskurs über politische Ziele werde immer mehr auf der Basis von Gefühlen und persönlichen Wahrnehmungen geführt statt auf der Grundlage von Fakten, heißt es in einer am Montag in mehreren Städten verbreiteten Erklärung. Die demokratischen Parteien müssten dem „mit langem Atem“ begegnen, indem sie politische Debatten „ernsthaft, entschieden und frei von Populismus führen“.

Dazu gehöre auch das Eingeständnis, dass die Demokratie nicht jedes Problem zur Zufriedenheit aller lösen könne, heißt es in der Erklärung. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt müsse konkrete Konsequenzen haben, damit die Ausgrenzung von Mitmenschen nicht zum Alltag werde. Dafür müssten durch förderpolitische Entscheidungen auch diejenigen Strukturen und Netzwerke gestärkt und unterstützt werden, „die derzeit noch die notwendigen Gesprächsplattformen eröffnen“.

Schwierige Regierungsbildung

Die Erklärung ist von den leitenden Verantwortlichen der evangelischen Akademien in Thüringen, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und der Nordkirche unterzeichnet. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erreichte die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag 43,8 Prozent der Stimmen. Außerdem sind die CDU, die SPD, die Grünen, die Linke und das BSW im künftigen Landtag vertreten. Die Mehrheit der Sitze im Parlament erreichte die AfD nicht. Eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ist schwierig, denn vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, deren Landesverband vom sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.