Berlin (epd). Der Sozialverband VdK sieht die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt akut in Gefahr. Es drohe „Ausgrenzung mit Ansage“, erklärten VdK-Präsidentin Verena Bentele und der Vorsitzende des VdK-Landesverbands Sachsen-Anhalt, Lutz Schütte-Krietsch, am Montag gemeinsam. Was sich in dem Bundesland abzeichne, „wäre kein normaler Regierungswechsel, sondern ein Angriff auf die Würde und Teilhabe von Menschen mit Behinderung“.
Bentele und Schütte-Krietsch verwiesen auf Ankündigungen der Landes-AfD in ihrem Wahlprogramm. Demnach soll unter anderem die schulische Inklusion beendet werden. Die Partei wolle also „Kinder mit Behinderung ohne Wahlmöglichkeit in Förderschulen abschieben“, warnten Bentele und Schütte-Krietsch. Auch ein Rückbau von Behindertenparkplätzen, „die Menschen im Alltag dringend brauchen“, sei geplant.
Verband verweist auf UN-Konvention
Der VdK unterstrich, dass es sich bei der Inklusion um ein Menschenrecht handle, zu der sich Deutschland mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet habe. Ein Zurückdrehen „dürfen wir nicht als normalen politischen Kurswechsel behandeln“, erklärten Bentele und Schütte-Krietsch. Ob die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen wird, ist nach der Wahl vom Sonntag noch offen.
