Köln, Berlin (epd). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, hat ein härteres Vorgehen gegen „Klima-Extremismus“ gefordert. Die Anschläge auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern hätten „eine terroristische Qualität“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Sonntag). „Hier müssen die harten Straftatbestände zum Schutz unserer rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung konsequent zur Anwendung gebracht werden.“
Zuletzt hat es in mehreren Bundesländern versuchte Attacken auf Umspannwerke gegeben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gehen derzeit von einem Einzeltäter aus, nach dem gefahndet wird. Ein Zusammenhang zwischen den Taten wird geprüft. Dobrindt sprach am Freitag in Düsseldorf von „Klima-Extremismus“.
Mehr Tempo bei Schutz
Zugleich appellierte Krings an Parteien und Zivilgesellschaft: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier gebe es Sympathien für solche gefährlichen Gewalttaten oder gar eine stillschweigende Billigung“, sagte er der Zeitung.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) rief angesichts der jüngsten Angriffe auf mehrere Umspannwerke zu mehr Tempo beim Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur auf. Die Länder seien gut beraten, „das Thema hoch zu priorisieren und möglichst eng zusammenzuarbeiten“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Sonntag).
