Berlin (epd). Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day dringt die Union darauf, dass Ausländer, die queer-, frauen- oder christenfeindliche Straftaten begehen, ihr Aufenthaltsrecht verlieren sollen. „Der schreckliche Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat es wieder gezeigt: Fanatische Islamisten lehnen unsere Art zu leben nicht nur ab, sie bekämpfen sie mit Hass und Gewalt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Welt am Sonntag“ in Berlin.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe er bereits das Konzept einer sogenannten Regelausweisung für ausländische Straftäter mit antisemitischem Tatmotiv entwickelt - ein Vorschlag, der Eingang in den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fand. Eine entsprechende Gesetzesänderung steht aber noch aus. Throm fordert nun, das Konzept auf andere Delikte auszuweiten, heißt es in der Zeitung.
Mann wurde erschossen
Bei dem Anschlag auf den CSD in Berlin am 25. Juli war ein Kastenwagen in eine Menschenmenge gefahren. Eine 65-jährige Polin wurde getötet, 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Ein 21-Jähriger hatte den Wagen gesteuert und war anschließend mit einer Stichwaffe auf weitere Passanten losgegangen. Die Sicherheitsbehörden gehen von einem islamistischen Motiv aus. Der Mann wurde am Tag nach dem Anschlag bei einem Polizeieinsatz erschossen.
