Tunis (epd). Der tunesische Kassationsgerichtshof hat das Urteil in der sogenannten Staatsstreichaffäre bestätigt. Den 34 Verurteilten war vorgeworfen worden, den Sturz von Präsident Kais Saied geplant zu haben. Gegen sie waren im November 2025 im Berufungsverfahren Haftstrafen von bis zu 45 Jahren verhängt worden. Diese wurden am Donnerstagabend in letzter Instanz in der Hauptstadt Tunis bestätigt, wie Medien und Angehörige der Verurteilten übereinstimmend berichteten. Anwälte und Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem politisch motivierten Verfahren.
„Das Urteil spiegelt die jahrelangen Angriffe der repressiven tunesischen Regierung auf die Justiz wider, mit denen sie Gegner und Kritiker zum Schweigen bringen will“, kritisiert Bassam Khawaja von „Human Rights Watch“ am Freitag. Das Kassationsgericht sei die letzte Chance für die zu Unrecht verurteilten 34 Personen gewesen, die nun hinter Gittern oder im Exil seien.
Verurteilte sind Politiker, Aktivisten und Anwälte
Amnesty International nannte das Urteil eine Verhöhnung der Gerechtigkeit durch die Bestätigung der drakonischen Strafen nach einem Scheinprozess aufgrund unbegründeter Anschuldigungen. „Von Beginn an war die Glaubwürdigkeit dieses Prozesses durch massive Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verfahren beschädigt“, sagte die Amnesty-Expertin Yasmine Ahmed. So sei Angeklagten das Recht auf Anwesenheit im Gerichtssaal abgesprochen worden, stattdessen seien sie gezwungen worden, per Videokonferenz an den Anhörungen teilzunehmen. „Das Kassationsgericht hatte eine letzte juristische Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren.“
Die Anwälte der Beschuldigten bezeichneten das Verfahren als politischen Schauprozess, der dazu diene, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Unter den Verurteilten befinden sich Politiker, Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen, Anwälte und ein bekannter Geschäftsmann.
Menschenrechtslage in Tunesien immer schlechter
Das Kassationsgericht urteilt nur über mögliche Verfahrensfehler, nicht über inhaltliche Fragen. Hätte es das ursprüngliche Urteil aufgehoben, wäre das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.
Tunesische und internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass sich die politische Lage in Tunesien in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft hat. Im Juli 2021 hatte der 2019 mit großer Mehrheit demokratisch gewählte Präsident Saied den Notstand ausgerufen und weite Teile der Macht an sich gerissen. Seitdem regiert er zunehmend autoritär.
