Hannover (epd). Der niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku (SPD), hat sein Ehrenamt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er gehe diesen Schritt nach sorgfältiger Abwägung und zum Schutz des Amtes, teilte die Staatskanzlei am Freitag in Hannover mit. Angesichts massiver Anfeindungen und Drohungen sowie der Verbreitung von Falschbehauptungen in der Berichterstattung und in den sozialen Medien könne er die Aufgabe nicht mehr im erforderlichen Maße ausüben, erklärte Kurku.
Die Drohungen stehen in Zusammenhang mit einer Gewalttat in einer Stader Jugendeinrichtung, bei der Ende Juni sechs Menschen getötet worden waren. Kurkus Schwiegermutter hatte polizeilichen Ermittlungen zufolge den Fluchtwagen des mutmaßlichen Täters gefahren. Kurku hatte die familiäre Verbindung nach der Tat selbst offengelegt und zugleich jegliche Verbindung zu dem Mann von sich gewiesen. Kurku erklärte am Freitag, er habe sich zum Rücktritt entschieden, da das Amt des Migrationsbeauftragten geschützt werden müsse, „damit es seine Aufgabe für die Menschen in Niedersachsen erfüllen kann.“
Lies verurteilt Hass und Hetze
Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) verurteilte die Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen gegen Kurku in aller Schärfe. Die Gewalttat in Stade habe alle Menschen im Land tief erschüttert, herabwürdigende Kommentare und Verschwörungsspekulationen seien jedoch völlig inakzeptabel, unterstrich Lies. „Wenn Hass und Hetze dazu führen, dass engagierte Menschen ihr Ehrenamt niederlegen, ist eine Grenze überschritten“, sagte der Regierungschef. Über die Nachfolge Kurkus werde das Kabinett zeitnah entscheiden.
Die SPD-Landtagsfraktion sprach Kurku ihre volle Solidarität aus und wies die Vorwürfe als Schmutzkampagne zurück. Fraktionschef Stefan Politze erklärte, hier werde ein Mensch für familiäre Verbindungen verantwortlich gemacht, auf die er keinen Einfluss habe. Sein Landtagsmandat werde Kurku weiter ausüben.
