Düsseldorf (epd). Rund 2.100 geduldete Menschen in NRW sollen etwa 12.000 Straftaten begangen haben. Die Zahlen von Geduldeten, gegen die polizeilich ermittelt werde, seien erschreckend hoch, sagte NRW-Flüchtlingsministerin Verena Schäffer (Grüne) am Mittwoch in Düsseldorf in einer Sondersitzung des Integrationsausschusses des Düsseldorfer Landtags. Die Überprüfung von zwei regionalen Schwerpunktlisten, die 2024 zur verbesserten Auslastung von Rückführungssammelflügen erstellt worden seien, habe insgesamt rund 6.800 Menschen aus dem Irak und Westbalkanstaaten in den Blick genommen.
Von diesen seien 2.100 Personen strafrechtlich in Erscheinung getreten. Insgesamt könnten diesen Menschen etwa 12.000 Straftaten zugerechnet werden. Diese polizeilichen Daten, die nun in Kooperation mit dem NRW-Innenministerium durch das Landeskriminalamt erhoben worden seien, seien vorläufige Zahlen, betonte die Ministerin.
Listen sollten bei Rückführungsflügen helfen
Schäffer, die seit Januar im Amt ist, betonte, dass die beiden 2024 erstellten Listen der zuständigen Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld (Westbalkanstaaten) und Unna (Irak) keine strafrechtliche Relevanz der Geduldeten im Blick hatten, sondern allein den Kommunen bei Ausreiseverfahren helfen sollten. Das Ziel der besseren Auslastung von Sammelcharterflügen sei damals mit Hilfe der Listen erreicht worden.
Medienberichte über den Fall des in Köln lebenden Bosniers und Mehrfachsträftäters Huso B., der auf der Coesfelder Liste erfasst war, hätten nun das Kölner Bleiberechtsprogramm in den Fokus gerückt, sagte Schäffer. Dass in dem Fall des Mehrfachstraftäters kein Ausschluss aus dem städtischen Programm für gut integrierte und nicht straffällige Menschen erfolgt sei und somit die Ausweisung des Mannes nicht in Betracht gezogen wurde, sei derzeit Gegenstand intensiver Gespräche zwischen Stadt und Land.
Derzeit lebten in ganz NRW rund 45.000 Menschen aus unterschiedlichen Gründen mit einer Duldung. Viele von ihnen bemühten sich um Integration, arbeiteten und seien nicht straffällig geworden, betonte Schäffer.
