Berlin (epd). Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sieht bei den Reformplänen der Regierung die Lasten ungerecht verteilt. Es falle auf, „dass diejenigen, die ohnehin schon zu kämpfen haben, besonders betroffen sind“, sagte Schuch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Das betreffe Familien mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, Menschen mit kleinen Renten, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. „Da droht eine soziale Schieflage“, warnte Schuch. Gleichzeitig wachse „bis in die Mittelschicht hinein die Angst, in den nächsten Jahren nicht mehr hinzukommen mit dem Geld“.
Grundsätzlich sei er „dankbar, dass die Regierung große Reformvorhaben anpackt“ sagte Schuch. Ob diese „zukunftsfähig“ seien, werde sich aber erst noch zeigen. Die geplanten drastischen Kürzungen beim Wohngeld nannte Schuch „ein völlig falsches Signal“. Angesichts von hohen Mieten und knappem Wohnraum, gerade in den Städten, bedeuteten die Kürzungen „eine enorme Belastung für Menschen mit geringen Einkommen, insbesondere für Familien“.
Diakonie hofft auf Neuausrichtung der Pflegereform
Bei der Pflege wiederum „wirken die Pläne auf mich bisher wie ein reines Sparprogramm und nicht wie ein Reformvorhaben“, sagte Schuch. Er hoffe, dass der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) „den Mut hat, diese Pflegereform nochmal deutlich anders auszurichten. Ansonsten wird der Pflegenotstand in diesem Land nur größer - und damit die Unzufriedenheit mit der Politik.“
Positiv sieht Schuch hingegen den Vorschlag der Sozialstaatskommission, Anträge und Verfahren rund um Sozialleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag zu vereinfachen. Das jetzige System sei „wahnsinnig kompliziert“, viele Antragsberechtigte verlören den Überblick. „Wenn es gelänge, dass nur noch ein einziger Antrag bei einer einzigen Stelle eingereicht werden müsste, wäre das ein ungeheurer Schritt nach vorne.“
Regierung soll „stärker auf Dialog setzen“
Schuch zeigte sich unglücklich darüber, dass die Diakonie nicht in den verschiedenen Reformkommissionen und -gremien vertreten ist. Dadurch hätten „die Menschen, die es unmittelbar angeht, gar keine Stimme in den Reformprozessen“. Er halte das auch für einen politischen Fehler, fügte Schuch hinzu: „Wenn mehr Akteure wie die freie Wohlfahrt einbezogen würden, dann würden diese Vorhaben auf viel größeres Verständnis stoßen.“ Die Bundesregierung müsse „viel stärker auf Dialog setzen, als sich abzuschotten“, mahnte er.
