Schwerin, Halle (epd). Vier ostdeutsche Diakonieverbände haben einen gemeinsamen Appell zu den bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vorgelegt. Die Schweriner Erklärung richte sich an alle demokratischen Parteien, um einen gemeinsamen Weg für eine solidarische Zukunft zu finden, erklärte die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag. Zugleich appellierte sie zusammen mit den Diakonien Mitteldeutschland, Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Sachsen an die Wahlberechtigten, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen.
Die sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung sehe man mit großer Sorge. „Die geplanten Änderungen in der Kranken- und Pflegeversicherung bedrohen akut die ambulante Versorgung in unseren Bundesländern“, erklärten die evangelischen Sozialträger. Sie verteuerten die Kosten für Tagespflege sowie stationäre Unterbringung und belasteten Angehörige.
Verweise auf besondere Lage im Osten
„Überproportional viele Menschen in Ostdeutschland leben von geringem Einkommen und geringen Renten. Die geplanten Reformen stellen ganze Lebensleistungen infrage“, hieß es.
Die aktuellen Entwicklungen würden Menschen verunsichern und belasten. „Wir brauchen eine Politik, die Chancen für alle Menschen eröffnet, Zuversicht stiftet und Zusammenhalt stärkt. Das funktioniert nicht mit einfachen Lösungen und bedarf nachhaltiger Investitionen in den Sozialstaat“, heißt es in der Erklärung. Wer bei den Schwächsten spare, gefährde den sozialen Frieden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat.
Der Landtag in Sachsen-Anhalt wird am Sonntag neu gewählt. Über die Zusammensetzung der Parlamente in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 20. September.
