Berlin (epd). Ein bundesweites Bündnis hat eine Petition für einen Mietendeckel gestartet. Für sechs Jahre solle es deutschlandweit keine Mieterhöhungen geben, zudem sollten überhöhte Mieten gesenkt und die Höhe von Neuvermietungen gedeckelt werden, teilte das Bündnis „Mietendeckel jetzt“ am Montag in Berlin mit.
Die bestehende Mietpreisbremse sei keine Alternative zu einem Mietendeckel, hieß es weiter, da sie viele Schlupflöcher zulasse. Sie greife etwa nicht bei Neubau- und möblierten Wohnungen, und Mieter müssten sie gegen ihre Vermieter individuell durchsetzen. Zu dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben rund 50 Organisationen, darunter Attac, die Wohnungslosen-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Linke im Bundestag und die Grüne Jugend.
Dreistufige Einteilung von Wohngebieten
Laut der Petition soll es künftig drei Formen von Wohngebieten geben: normale und angespannte Wohngebiete sowie Wohnungsnotgebiete. In normalen Wohngebieten, die durch Angebotsmieten von weniger als 30 Prozent oberhalb der Durchschnittsmieten definiert werden, solle die maximal erlaubte Miete zehn Prozent über dem Durchschnitt liegen. In angespannten Wohnungsgebieten solle ein Aufschlag von maximal fünf Prozent auf die Durchschnittsmiete möglich sein.
In Wohnungsnotgebieten, wo laut Definition des Bündnisses die Angebotsmieten die Bestandsmieten um 50 Prozent oder mehr überschreiten, solle keine Miete oberhalb des Durchschnitts mehr erlaubt sein. Hier sei auch ein völliges Einfrieren der Mieten möglich. Die öffentliche Verwaltung solle einen Mietendeckel durchsetzen, forderte das Bündnis.
