Berlin (epd). Die Pflegeversicherung steuert nach Angaben der gesetzlichen Krankenkassen auf ein neues Finanzloch zu. Voraussichtlich im Oktober seien die Mittel aufgebraucht, sagte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, am Montag in Berlin. „Die Pflegeversicherung wird bis Jahresende schätzungsweise nochmal eine halbe Milliarde Euro brauchen.“
Hauptgrund für die Entwicklung ist laut Blatt die immer weiter wachsende Zahl von Pflegebedürftigen. Außerdem stiegen nach einer Gesetzesänderung die Ausgaben für Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Das Gleiche gelte für die Zuschüsse der Pflegeversicherung zu den Eigenanteilen von Menschen in Pflegeheimen.
Länder sollen Investitionskosten tragen
Blatt forderte Bund und Länder zum Handeln auf, und zwar schnell: „Der Pflege läuft sprichwörtlich die Zeit davon.“ Der Bund müsse der Pflegeversicherung unter anderem 5,2 Milliarden Euro für Sonderaufwendungen in der Corona-Zeit zurückzahlen.
Ebenso müssten die Ausgaben für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger aus Steuermitteln finanziert werden, weil es sich dabei um „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ handle, fügte Blatt hinzu. Hier gehe es um etwa 5,3 Milliarden Euro im Jahr. Von den Bundesländern forderte der Verbandschef, die Investitionskosten der Pflegeheime zu übernehmen, um die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu senken.
