Düsseldorf, Berlin (epd). Der Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände aus. Dem „Handelsblatt“ (Sonntag) sagte der nordrhein-westfälische Abgeordnete, er unterstütze „den differenzierten Vorstoß“ von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne).
Pistorius und Özdemir hatten sich in einem am Freitag veröffentlichten, gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ „für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens“ ausgesprochen und einen Fokus „auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg“ empfohlen. Das sei „rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten“.
Bundestagsabgeordneter mahnt zügige Entscheidung an
Fiedler nannte es im „Handelsblatt“ einen „klugen Ansatz“, die eindeutig völkisch ausgerichteten AfD-Landesverbände in den Mittelpunkt zu stellen. Der Abgeordnete warnte vor einer erneuten jahrelangen und abstrakten Debatte „über das Für und Wider eines Verbotsverfahrens“. Wo die Voraussetzungen hinreichend belegt seien, sollten die antragsberechtigten Verfassungsorgane „so schnell wie möglich“ ein Verbotsverfahren einleiten.
Zuvor hatte sich bereits Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier ebenfalls im „Handelsblatt“ hinter die Forderung von Özdemir und Pistorius gestellt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hatte jedoch davor gewarnt, zwischen einzelnen Strömungen oder Landesverbänden zu unterscheiden. Sie sagte derselben Zeitung, sie sehe „die Gefahr, dass sich am Ende festsetzt, es gebe einen verfassungsfeindlichen und einen verfassungsgemäßen Teil der AfD“.
