Frankfurt a.M. (epd). Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sprechen sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür aus, für die als völkisch eingestuften AfD-Landesverbände beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen. In einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ plädieren die beiden Spitzenpolitiker „für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg“. Das sei „rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten“.
Pistorius und Özdemir seien bezüglich eines AfD-Verbotsantrags schon seit Längerem derselben Meinung, schreibt die Zeitung. Ein Verbotsantrag beim höchsten deutschen Gericht kann von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat gestellt werden. Die Union lehnt ein AfD-Verbot, auch einzelner Landesverbände, derzeit ab. CDU und CSU wollten den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern durch eine Verbotsdebatte keinesfalls belasten, heißt es in dem Bericht der Zeitung.
Debatte soll vor möglichen AfD-Wahlsiegen angestoßen werden
Özdemir und Pistorius sind laut Vorabberichterstattung der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ der Auffassung, dass man die Debatte vor möglichen Wahlsiegen der AfD führen muss. Sie rechnen mit einer Fortsetzung der Verbotsdebatte nach den Landtagswahlen und setzen auf die Unterstützung der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein.
Özdemir und Pistorius unterscheiden scharf zwischen einem deutschnationalen und dem völkischen Teil der AfD. Den „deutschnationalen“ Forderungen der AfD könne man mit Argumenten entgegentreten, die völkischen Auffassung der AfD zu entkräften sei aber „naiv“, weil diese Auffassungen von der Partei selbst verschleiert würden.
