Berlin, Neuhardenberg (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen nach mehr Finanzmitteln und einem im Grundgesetz verankerten Klimaschutz vorerst eine Absage erteilt. „Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld“ im Bereich Klimaschutz, sagte Merz am Mittwoch zum Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg. Mit Blick auf die Rekordhitze und Waldbrände des bisherigen Sommers verpflichte sich die Bundesregierung weiterhin zur Einhaltung ihrer Klimaziele.
Verfassungsgemäß liege die Verantwortung für den Hitzeschutz aber „hauptsächlich“ bei den Ländern, betonte Merz. Angesichts der Rekordtemperaturen hätten Länder und Kommunen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundesregierung erhalten, um diese über zwölf Jahre hinweg „nach eigenem Ermessen“ in Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu investieren. Der neue Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen, Philipp Amthor (CDU), werde gemeinsam mit den Ländern „konkrete Vorschläge dazu erarbeiten“, kündigte der Bundeskanzler an.
Merz will „aus dem Hitzesommer 2026 Lehren ziehen“
Seine Regierung werde „aus dem Hitzesommer 2026 Lehren ziehen und konkrete Hilfen prüfen müssen“, betonte Merz. Ressortübergreifend sollten Programme zu Hitzeanpassung und Klimaschutz aufgelegt, systematisch geprüft und „besser miteinander verzahnt“ werden. Dabei gehe es um die Risikominderung von Waldbränden, die Ausstattung der Feuerwehren und auch Gesundheitsprävention. Mit Blick auf Ernteausfälle und Waldbrände wegen der Trockenheit soll zudem geprüft werden, ob Bundeshilfen für die Land- und Forstwirtschaft infrage kommen.
Die Kabinettsklausur von Merz und den Ministerinnen und Ministern fand am Dienstag und Mittwoch in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg statt. Dabei ging es unter anderem um die steigende Waldbrandgefahr sowie die Rekordhitzewelle des Sommers, die nach Zahlen des Robert Koch-Instituts bereits zu mehr als 14.000 hitzebedingten Todesopfer geführt hat.
