Lima, Quito (epd). In Ecuador hat die Nationalversammlung den Einsatz des Militärs im Inneren erleichtert. Damit kann die Armee die Polizei in bestimmten Fällen auch ohne Ausrufung eines Ausnahmezustands unterstützen. 83 der insgesamt 151 Abgeordneten stimmten am Dienstag (Ortszeit) für eine entsprechende Gesetzesreform, wie der Radiosender Pichincha berichtete.
Nach einer Autorisierung des Präsidenten kann das Militär damit unter anderem gegen Drogenhandel, illegalen Bergbau und Erpressung für einen Zeitraum von maximal 210 Tagen vorgehen. So soll der bisherige Einsatz der Armee im Rahmen von fortlaufend verlängerten Ausnahmezuständen gesetzlich geregelt werden.
Warnung vor Machtmissbrauch
Der Abgeordnete der Regierungspartei „Demokratische Aktion“, Esteban Torres, bezeichnete die Reform während der online übertragenen Debatte als „logisch“. Das Land müsse sich mit aller Kraft gegen kriminelle Banden und Drogenhandel wehren.
Die oppositionelle Abgeordnete Paola Cabezas erklärte, die Polizei müsse im Kampf gegen organisierte Kriminalität gestärkt werden, auch durch das Militär. Aber dem Parlament dürfe nicht die Möglichkeit genommen werden, einen möglichen Missbrauch zu kontrollieren.
Exporthafen für Drogen
Ecuador durchlebt seit mehreren Jahren eine schwere Sicherheitskrise. Das Land ist zum Exporthafen für Drogen aus Südamerika unter anderem für den europäischen Markt geworden. Die Anzahl der täglichen Morde erhöhte sich binnen kurzer Zeit von durchschnittlich 3,9 im Jahr 2020 auf 25,5 im Jahr 2025. Der seit 2023 regierende Präsident Daniel Noboa hat weitgehend ohne Erfolg das Militär gegen kriminelle Banden eingesetzt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren regelmäßigen Machtmissbrauch des Militärs bei Einsätzen und die Tötung unbeteiligter Zivilisten.
