Berlin (epd). Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wendet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Ausgrenzung und Abwertung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Deutschland gehöre „allen, die rechtmäßig hier leben“, sagte er am Dienstag in Berlin. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gebe es nicht. Zugleich forderte Steinmeier einen realistischen Blick auf die Zuwanderungsgesellschaft mit allen Vor- und Nachteilen.
Der Bundespräsident stützte seine Argumentation vor allem auf das Grundgesetz. „Das 'deutsche Volk' im Sinne unserer Verfassung, das sind eben auch Deutsche, die hinzugekommen sind“, sagte er. Wer „das Deutsch-Sein in Kategorien einteilen und abstufen“ wolle, der „stellt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung“.
Steinmeier appellierte an die Bevölkerung, solchen Spaltungsversuchen entgegenzutreten. Er wünsche sich ein Land, „das Zusammenhalt statt Ausgrenzung wählt, das jedem eine Absage erteilt, der Fantasien von völkischer Abschottung entwickelt“. Steinmeier berichtete von Gesprächen mit Menschen mit Migrationsgeschichte, die Angst hätten. „Wenn Menschen in unserem Land schlaflose Nächste haben, weil sie ausgegrenzt und angegriffen werden, dann müssen wir alle hellwach werden“, mahnte er.
„Zuwanderung kostet auch Kraft“
Zugleich warb der Bundespräsident für eine differenzierte Betrachtung. Nötig sei „ein wirklich realistischer Blick“ auf die Gegenwart. „Zuwanderung bringt Kraft. Und Zuwanderung kostet auch Kraft“, sagte er. Deutschland brauche Einwanderung, um zu funktionieren. Das gelte etwa für Krankenhäuser und Pflegeheime, aber auch insgesamt für große Teile der Privatwirtschaft. Zugleich bedeute Zuwanderung immer auch „Anpassung an neue Bedingungen, Reibung und Konflikt. Und das stellt eben eine ziemliche Aufgabe für alle dar“, konstatierte Steinmeier.
Alteingesessene Bürgerinnen und Bürger berichteten ihm von einer Überforderung durch die Migration und einem Gefühl der Fremdheit im eigenen Land, sagte er weiter. „Wenn Menschen das Vertrauen verloren haben in gelingendes Zusammenleben, dann ist Politik gefragt“, befand er. Diese müsse „rasch und entschieden“ offensichtliche Probleme bearbeiten und Lösungen anbieten.
Steinmeier nennt Debatte „höchst polarisiert“
Steinmeier bezeichnete Deutschland angesichts der jahrzehntelangen Einwanderungsgeschichte als „Land mit Migrationshintergrund“. Das bedeute: „Verschiedenheit mal genießen, mal aushalten, mal Grenzen setzen“, führte er aus. Auch wenn die Debatte derzeit „höchst polarisiert“ sei - „trauen wir uns doch eine gemeinsame Zukunft zu in diesem Land“, unterstrich Steinmeier. Es müsse der Grundsatz gelten: „Wer bleiben darf, soll tatsächlich dazugehören.“
Steinmeier äußerte sich vor einer Podiumsdiskussion zum Thema „Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben“. Er zeigte sich ernüchtert über die Entwicklung der vergangenen Jahre. Bei seinem Amtsantritt 2017 hätte er sich gewünscht, fast zehn Jahre später wäre eine solche Veranstaltung wie an diesem Dienstag „nicht mehr ganz so notwendig. Aber sie ist es“, urteilte Steinmeier. Fragen rund um Einwanderung, Migration und Integration hätten die Gesellschaft „aufgewühlt, sogar gespalten“, sagte er. „Nicht nur manchmal habe ich das Gefühl, wir waren in unserem Land schon einmal weiter.“
