Köln (epd). Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer rät den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt eindringlich von einer Stimmabgabe zugunsten der AfD ab. Im Deutschlandfunk zeigte Kramer am Donnerstag zwar Verständnis für Wut und Zorn der Stimmberechtigten vor der Landtagswahl. „Aber das alles darf keine Begründung und Rechtfertigung dafür sein, Faschisten, die nach der Macht greifen, wieder in politische Ämter zu wählen“, unterstrich der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen erreicht die AfD dort Werte um die 40 Prozent. Je nach Abschneiden der anderen Parteien könnte die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei im Landtag in Magdeburg die absolute Mehrheit der Sitze erringen.
Keine sprachlichen Unterschiede mehr zwischen AfD und NSDAP
Kramer warnte vor Untätigkeit, „wenn ganz offensichtlich Feinde der Demokratie dabei sind, wieder nach der Macht zu greifen“. Er schloss sich in mehreren Punkten jüngsten Äußerungen der früheren Zentralratspräsidentin und amtierenden Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, an, die im „stern“ Parallelen zwischen AfD und NSDAP gezogen hatte. Kramer sagte dem Kölner Sender: „Zumindest was diese Sprachbilder, Feindbilder und die völkischen Vorstellungen angeht, sehe ich keine Unterschiede mehr.“
Kramer warf der AfD „gezielte Einschüchterungen von politischen Gegnern, gesellschaftlichen Gruppen, Mobilisierungen von Mehrheiten oder von Gruppen in der Gesellschaft zu Rechtsbrüchen“ vor. „Wir haben ein planmäßiges Vorgehen mit dem Ziel, die Verfassungsprinzipien, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip auszuhebeln, auch wenn das immer wieder in Abrede gestellt wird“, unterstrich der oberste thüringische Verfassungsschützer. „Die Taten sind andere“, sagte er.
