Berlin (epd). Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kann der geplanten Zusammenlegung bestimmter Sozialleistungen durchaus etwas Positives abgewinnen. Eine Verschmelzung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag könne das Einkommen von Menschen mit wenig Geld erhöhen und die Zahl der Armutsgefährdeten senken, heißt es in einer am Mittwoch vorgestellten Analyse des ifo Instituts für den AWO Bundesverband. Es komme aber auf die Ausgestaltung an. Die Bundesregierung will ihr Konzept bald vorlegen.
Die AWO-Analyse stützt sich auf die Vorschläge der Sozialstaatskommission. Das von der Regierung eingesetzte Gremium hatte im Januar seine Ideen vorgelegt. Unter anderem schlug die Kommission vor, die Grundsicherung (früher Bürgergeld), das Wohngeld und den Kinderzuschlag zusammenzulegen.
Um dabei positive Effekte für die Bezieherinnen und Bezieher zu erreichen, seien insbesondere Arbeitsanreize und Erleichterungen für Alleinerziehende nötig, sagte der AWO-Referent für politische Koordination, Lukas Hochscheidt, bei der Präsentation in Berlin. Die AWO schlägt einen „Erwerbsbooster“ vor - eine Extra-Zahlung von 100 Euro für jede Person im Haushalt, die ein Erwerbseinkommen oberhalb der Minijob-Grenze hat. Für Alleinerziehende soll es einen zusätzlichen Freibetrag bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die neue Sozialleistung geben.
5,4 Milliarden Euro mehr im Jahr
In den unteren Einkommensschichten könnte das verfügbare Haushaltseinkommen den Berechnungen zufolge um durchschnittlich 149 Euro im Jahr steigern. Die Quote der Menschen in Deutschland, die als armutsgefährdet eingestuft werden - zuletzt rund 16 Prozent -, könnte demnach um 0,9 Prozentpunkte sinken. Maximilian Blömer vom ifo Zentrum für Finanzwissenschaft wies zudem darauf hin, dass die neuen Erwerbsanreize zu mehr Arbeitsstunden und weniger Arbeitslosigkeit führen dürften. Etwa 322.000 arbeitslose Menschen könnten eine Beschäftigung aufnehmen.
Im Vergleich zum heutigen System würde das AWO-Konzept den Staat etwa 5,4 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich kosten. Wirtschaftsforscher Blömer sprach davon, dass es sich um eine „relativ generöse“ Ausgestaltung handle. Ein Teil der Mehrkosten entstehe zudem dadurch, dass dank des leichteren Zugangs mehr Menschen ihre Leistungsansprüche wahrnehmen würden.
AWO: Reform muss Leben der Menschen verbessern
Der AWO-Referent für Sozialpolitik, Lukas Werner, betonte, die AWO leugne die finanziellen Schwierigkeiten nicht, insbesondere in den Kommunen. Allerdings müssten sich Sozialreformen daran ausrichten, „das Leben der Menschen besser zu machen, und nicht daran, das Einnahmeproblem des Staates zu lösen“.
Hochscheidt bezeichnete die Vorschläge der Sozialstaatskommission als „sehr mutig“. Es bestehe die Chance, „dass man vielleicht das System wirklich umkrempelt“ und eine Reform schaffe, „die eine Richtung hat“. Diese Chance solle nicht vergeben werden, mahnte der AWO-Referent.
Wie sich die Bundesregierung die Sache vorstellt, wird bald klar werden: Noch in diesem Herbst werde ein Konzept für die Zusammenlegung der Sozialleistungen vorgelegt, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums in Berlin.
