Wiesbaden (epd). Das hessische Innenministerium hat den Verein „Palästina e.V.“ verboten. Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das Innenministerium am Dienstag in Wiesbaden mit. In diesem Zusammenhang fanden Durchsuchungen in fünf Objekten in Hessen und in einem Objekt in Baden-Württemberg statt.
Dem Verbot ging ein Gerichtsverfahren voraus, in dem es um die Durchsuchungen ging. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel sei der Auffassung des Innenministeriums gefolgt, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Verbot bestünden. „Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten“, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). Mit dem Vereinsverbot trete die Landesregierung dem Antisemitismus entgegen. Das Verbot hat die Auflösung der Vereinsstrukturen und die Beschlagnahme des Vereinsvermögens zur Folge.
Erste Hausdurchsuchungen im Januar 2025
Dem Vereinsverbot waren Ermittlungen vorausgegangen. Bereits im Januar 2025 fanden demnach Hausdurchsuchungen bei Vereinsvorständen und führenden Mitgliedern des „Palästina e.V.“ statt. Zudem seien Aktivitäten, öffentliche Äußerungen und Veranstaltungen des Vereins ausgewertet worden. „Wer Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreitet oder das Existenzrecht Israels in Abrede stellt, greift zugleich fundamentale Werte unserer freiheitlichen Demokratie an“, sagte Poseck.
Der Verein „Palästina e.V.“ verfolgt nach Angaben des Innenministeriums seit seiner Gründung im Jahr 2022 israelfeindliche Ziele. Insbesondere seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei er vermehrt öffentlich in Erscheinung getreten und habe den Terrorangriff befürwortet. So bezeichnete ein führendes Vereinsmitglied die Taten der Hamas laut Innenministerium als „eine gelungene Widerstandsaktion“. Trotz einer im November 2024 in sozialen Medien verkündeten Selbstauflösung habe der Verein seine Aktivitäten fortgesetzt.
