Berlin (epd). Die Menschenrechtsorganisation HateAid hält den Vertrieb von Meta-Smart-Glasses in Deutschland für strafbar. Die Organisation habe eine Strafanzeige bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main eingereicht, bestätigte Staatsanwalt Alexander Voigt dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch. Mit den in den Brillen eingebauten Kameras können Menschen laut HateAid unbemerkt gefilmt werden.
HateAid hat deshalb eigenen Angaben zufolge Anzeige gegen den Internetkonzern Meta, die Brillenfirmen Ray-Ban und Oakley sowie die Handelsketten Fielmann, Apollo-Optik, Mister Spex und MediaMarkt gestellt. Die Organisation vermutet einen Verstoß gegen das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz. Voigt sagte, dass der Sachverhalt nun auf den Anfangsverdacht einer Straftat geprüft werde.
Kritik an „Wayfarer“: Meta widerspricht
HateAid fordert ein Vertriebsverbot für Brillen wie das Ray-Ban-Meta-Modell „Wayfarer (Gen 2)“, die von anderen beliebten Brillenmodellen Ray-Bans kaum unterscheidbar sei. Zudem soll es nach Wunsch von HateAid verbindliche Regeln für „Safety by Design“ (Sicherheit durch Design) geben. Brillen sollten demnach nur verkauft werden dürfen, wenn sie klar als Smart Glasses erkennbar sind.
Eine Sprecherin von Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp) sagte dem epd, dass die gemeinsam mit der EssilorLuxottica-Gruppe (Ray-Ban und Oakley) entwickelten Brillen 2022 von der Bundesnetzagentur geprüft wurden. Demnach leuchte ein weißes LED-Licht, wenn ein Foto gemacht oder aufgenommen wird. Sollte das Licht bedeckt oder beschädigt sein, werde die Kamera deaktiviert. Keine andere Art von Kamera verfüge über solche Sicherheitsmaßnahmen, argumentierte Meta.
Händler wollen Vorwürfe ernst nehmen
Eine Sprecherin der MediaMarktSaturn-Gruppe sagte dem epd auf Anfrage, die von HateAid erhobenen Vorwürfe gegen die Hersteller der betroffenen Produkte nehme das Unternehmen „sehr ernst, da wir großen Wert auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Kunden und Dritter legen“. Dass sich HateAid gegen MediaMarktSaturn als Händler richtet „und eine Klärung der Rechtslage nicht zuvor im Austausch mit dem Hersteller und der Bundesnetzagentur anstrengt“, verwundert das Unternehmen laut der Sprecherin.
Auch der Optik-Händler Mister Spex teilte mit, das Unternehmen nehme „den Schutz der Privatsphäre sowie den verantwortungsvollen Umgang mit neuen Technologien sehr ernst“.
„Überwachungstechnologie als Alltagsgegenstand“
Die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg kritisierten den Meta-Konzern. Meta treibe „ständig neue Technologien voran, ohne Rücksicht auf Privatsphäre und geltendes Recht zu nehmen“, sagte Hodenberg. Die Smart Glasses würden das „Datenmonopol und Metas Marktmacht zementieren“.
Seit Jahren häufen sich laut HateAid Fälle von bildbasierter, digitaler Gewalt, bei denen vor allem Frauen gefilmt und sexualisiert dargestellt werden. Durch Smart Glasses werde eine „besonders unauffällige Überwachungstechnologie als Alltagsgegenstand getarnt“. Zusätzlich zur Strafanzeige startete die Organisation eine Petition.
