Berlin, Düsseldorf (epd). Das Bundeswirtschaftsministerium wird seinen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen (NRW) später veröffentlichen als geplant. Man wolle zunächst die Ausschreibungen für geplante neue Gaskraftwerke abwarten und berücksichtigen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). NRW will allerdings am Braunkohleausstieg 2030 festhalten. Dies bleibe das Ziel, sagt ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums dem epd. Daran ändere auch der spätere Termin der Entscheidung des Bundes nichts.
Ursprünglich hätte der Bund bis zum 15. August prüfen sollen, ob der Kohleausstieg in NRW wie verabredet 2030 umgesetzt wird. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ über das Thema berichtet.
Das Bundesministerium bereite die Evaluierung der Auswirkungen der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung aktuell vor, erklärte der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Erarbeitung des Berichtes werde „weitere Zeit in Anspruch nehmen“. Das Ministerium werde den Bericht „schnellstmöglich nach Abschluss der vorgesehenen Analysen“ vorlegen.
NRW will Planungssicherheit und raschen Kohleausstieg
Der Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums sagte, man erwarte von der Bundesregierung „zügig Planungssicherheit“ für Beschäftigte und Unternehmen im Rheinischen Revier. Die Energieversorgungssicherheit bleibe die Voraussetzung für den Ausstieg.
Doch an einem raschen Kohleausstieg führe kein Weg vorbei. „Hitzewellen und Waldbrände zeigen diesen Sommer in ganz Europa: Die Klimakrise ist längst Realität“, betonte der Sprecher. „Wer jetzt zögert, verschärft sie.“ Zudem habe NRW den Kohleausstieg frühzeitig vorbereitet und der Strukturwandel im Rheinischen Revier sei bereits in vollem Gange.
Bund will Ausschreibungen für Gaskraftwerke abwarten
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte kürzlich entschieden, neue Gaskraftwerke zu bauen. Sie begründet das damit, so die Versorgungssicherheit mit Strom zu gewährleisten. Diese Ausschreibungen sollen nun abgewartet werden, um endgültig über die Umsetzung des früheren Kohleausstiegs in NRW zu entscheiden. Sollte die Bundesregierung ein Veto einlegen, könnten die Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier in Reserve länger als bis 2030 am Netz bleiben. Bundesweit ist der Kohleausstieg bis 2038 geplant.
Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hatte in Absprache mit dem Bund Eckpunkte beschlossen, um bereits 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Ende 2022 hatte auch der Bundestag entschieden, dass die Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier 2030 vom Netz gehen sollen.
