Berlin, Düsseldorf (epd). Das Bundeswirtschaftsministerium wird seinen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen später veröffentlichen als geplant. Man wolle zunächst die Ausschreibungen für geplante neue Gaskraftwerke abwarten und berücksichtigen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage. Ursprünglich hätte der Bund bis zum 15. August prüfen sollen, ob der Kohleausstieg in NRW wie verabredet 2030 umgesetzt wird. Nun steht der Zeitplan für den Ausstieg auf der Kippe. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ über das Thema berichtet.
Das Bundesministerium bereite die Evaluierung der Auswirkungen der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung aktuell vor, erklärte der Sprecher. Die Erarbeitung des Berichtes wird „weitere Zeit in Anspruch nehmen“. Das Ministerium werde den Bericht „schnellstmöglich nach Abschluss der vorgesehenen Analysen“ vorlegen.
Bund will Ausschreibungen für Gaskraftwerke abwarten
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte kürzlich entschieden, neue Gaskraftwerke zu bauen, um die Versorgungssicherheit mit Strom zu gewährleisten. Diese Ausschreibungen sollen nun abgewartet werden, um endgültig über die Umsetzung des früheren Kohleausstiegs in NRW zu entscheiden. Sollte die Bundesregierung ein Veto einlegen, könnten die Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier in Reserve länger als bis 2030 am Netz bleiben. Bundesweit ist der Kohleausstieg bis 2038 geplant.
Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hatte in Absprache mit dem Bund Eckpunkte beschlossen, um bereits 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Ende 2022 hatte auch der Bundestag entschieden, dass die Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier 2030 vom Netz gehen sollen.
