Frankfurt a.M. (epd). Nach dem Migranten-Andrang auf die spanische Exklave Ceuta werden Forderungen nach einer schnellen Umsetzung der von der EU beschlossenen Maßnahmen lauter, die Menschen aus Afrika von Europa fernhalten. Im Zentrum stehen die geplanten Rückführungszentren. Für die sogenannten Return Hubs sprach sich der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), ebenso aus wie in einer ungewöhnlichen gemeinsamen Erklärung die Regierungschefinnen von Dänemark und Italien, Mette Frederiksen und Giorgia Meloni.
Der CSU-Europapolitiker Weber schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag): „Die EU hat mit guten Handelsbeziehungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und auch legaler Migration enorme Angebote für Länder, die mit uns bei diesen Return Hubs kooperieren. Hierfür brauchen wir einen klaren Auftrag an die Kommission und dürfen nicht länger auf den langsamsten Mitgliedstaat warten.“
Auch dürften Rückführungen nicht länger vom politischen Willen einzelner Mitgliedstaaten abhängen. Weber verlangte: „Migranten ohne Bleiberecht müssen Europa verlassen - ohne Wenn und Aber!“
Ausbau von Frontex gefordert
Ende Juli hatten zeitweise bis zu 60.000 Menschen von Marokko aus die spanische Exklave erreicht, mindestens 75 Menschen kamen ums Leben. Der CSU-Politiker Weber forderte als Konsequenz daraus auch eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Sie müsse auf 50.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden und gemeinsam mit nationalen Einsatzkräften die EU-Außengrenzen sichern.
Hinter den Return Hubs in Afrika steht die Idee, Menschen, die nicht direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, in einen Drittstaat zu überstellen. Die Befürworter dieser im Juni mit der neuen EU-Rückführungsverordnung geschaffenen Option argumentieren, dass das derzeitige Rückführungssystem offensichtlich nicht funktioniere. Im vergangenen Jahr hat laut EU-Angaben nur jeder vierte Ausreisepflichtige die EU auch wirklich verlassen. Menschenrechtsorganisationen sehen mit der Auslagerung von Abschiebeverfahren Grundrechte gefährdet.
Frederiksen und Meloni wollen Europa schützen
Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen und die italienische Regierungschefin Meloni erklärten am Montag im Netzwerk Instagram, um illegale Migration in den Griff zu bekommen, „müssen Rückführungszentren oder andere innovative Lösungen außerhalb Europas geschaffen werden“. Niemand könne leugnen, dass „illegale Einwanderung negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaften“ habe, erklärten sie. Zu diesen zählen die Regierungschefinnen wachsende Kriminalitätsraten, steigenden Druck auf die Sozialsysteme und die „Erosion des öffentlichen Vertrauens“.
Meloni ist Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia, Frederiksen sitzt den dänischen Sozialdemokraten vor. Sie seien sich bewusst, dass viele sich über ihre gemeinsame Initiative wundern würden. „Wir vertreten sehr unterschiedliche politische Standpunkte“, wird in dem Beitrag betont. Man sei sich sicher nicht in allem einig, „aber wir sind geeint in dem Wunsch, Europa zu schützen“.
