Berlin (epd). Rund 800 Menschen haben am Samstag in Berlin für eine Überprüfung von Parteien unter Rechtsextremismusverdacht durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Die Organisatoren wollten damit ein Zeichen für den Schutz der Demokratie und gegen Rechtsextremismus setzen.
Unter Verweis auf ein Ende Juni veröffentlichtes Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die AfD für verfassungswidrig erklärte, forderten Rednerinnen und Redner ein entsprechendes Prüfverfahren durch das oberste Gericht in Karlsruhe. Dies kann aber nur durch einen Parteiverbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung in Gang gesetzt werden. Bundesweit waren elf sogenannte „Prüf-Demos“ am Samstag geplant.
„Prüf heute - schütz morgen“
Hinter den Protesten steht die Initiative „Prüf“, die der Aktivist Nico Semsrott gegründet hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung wurde im Februar vom Kölner Verwaltungsgericht per Beschluss in einem Eilverfahren ausgesetzt. Auf vielen Plakaten der Demonstranten stand geschrieben „Prüf heute - schütz morgen“.
Die Schauspielerin Henriette Richter-Röhl sagte auf der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, das Grundgesetz sei ein Schatz, der verteidigt werden müsse. Der Rechtsruck in der Gesellschaft müsse nicht akzeptiert werden.
