Berlin (epd). Der Sozialverband VdK hofft durch die Kabinettsumbildung auf einen Kurswechsel bei den anstehenden Sozialreformen. „Diese Chance darf die Bundesregierung nicht ungenutzt lassen“, sagte Präsidentin Verena Bentele dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei der Rente zeige sich bereits, dass umstrittene Reformpläne noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden könnten. „Dasselbe erwarten wir jetzt auch für Gesundheit und Pflege.“
Zu dem im Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagte sie, man brauche eine echte Strukturreform. Leistungskürzungen und höhere Zusatzbeiträge für Patientinnen und Patienten, um Löcher zu stopfen, seien der falsche Weg.
Bund muss versicherungsfremde Leistungen übernehmen
„Wer finanziell mehr leisten kann, muss auch stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen“, forderte die Verbandschefin. Deshalb sollten künftig auch Mieteinkünfte und Kapitalerträge in die Beitragsbemessung einbezogen werden. Gleichzeitig müsse der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren, statt sie den Beitragszahlenden aufzubürden, sagte Bentele.
Zur noch ausstehenden Pflegereform, die ebenfalls in den Aufgabenbereich des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU) fällt, sagte sie, auch hier sei ein Neuanfang nötig. „Der Wechsel an der Spitze des Ministeriums fällt in eine entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens.“ Das biete die Chance, den bisherigen Reformkurs grundlegend zu korrigieren. Jetzt müsse dem personellen Neuanfang endlich auch ein gesundheitspolitischer folgen.
Die vorgesehene Anhebung der Zugangsschwellen zu den Pflegegraden und die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müssten zurückgenommen werden. Außerdem müssten die Eigenanteile in Pflegeheimen wirksam gedeckelt werden.
