Berlin, Buenos Aires (epd). In Argentinien ist ein Reformprojekt der Regierung zur Liberalisierung der Eigentumsrechte bei Grundbesitz größtenteils gescheitert. Nach knapp zwölf Stunden Diskussion und massiven Protesten vor dem Parlamentsgebäude billigte der Senat in der Nacht auf Freitag (Ortszeit) mit 37 zu 33 Stimmen nur ein ausgehöhltes Gesetz, wie die Zeitung „La Nación“ meldete.
Um eine Mehrheit zu erreichen, musste die Regierung des rechtslibertären Präsidenten Javier Milei umstrittene Artikel zum vereinfachten Landkauf durch ausländische Investoren und zur Restriktion von Brandrodungen streichen. Das nun vom Senat gebilligte Gesetz erschwert lediglich die Enteignung von Ländereien und vereinfacht deren Räumung im Falle einer Besetzung. Nun muss das Abgeordnetenhaus über das Gesetz entscheiden.
Regierung argumentiert mit dem Schutz des Eigentums
Der Abgeordnete der Regierungspartei „La Libertad Avanza“, Agustín Coto, sagte während der im Internet übertragenen Debatte, die Justiz erhalte durch das Projekt Werkzeuge, die sie bislang nicht habe, um das Privateigentum zu sichern. „Wer Eigentum besitzt, soll nicht deshalb mit Regeln bestraft werden“, sagte Coto weiter.
Der oppositionelle Daniel Pablo Bansusán entgegnete, Ziel des ursprünglichen Gesetzes sei es gewesen, das Land an „Freunde der Regierung wie den Unternehmer Peter Thiel“ zu verkaufen. „Wir wollen ausländische Investoren, aber diese sollen sich mit argentinischen Unternehmern verbünden“, sagte Bansusán weiter.
Ziel der Regierung Milei ist es, durch Deregulierung und mehr Garantien ausländische Investitionen ins Land zu locken. Insbesondere der Süden des Landes besitzt große Wasserreserven. Gleichzeitig herrscht dort ein Landkonflikt mit den indigenen Mapuche. Diese besetzen im Streit um Land, das ursprünglich den Ureinwohnern der Region gehörte, regelmäßig Ländereien. Präsident Milei bezeichnete diese mehrfach als „Terroristen“.
