Gespräche mit Opposition sollen Weg zur Demokratie in Venezuela ebnen

Gespräche mit Opposition sollen Weg zur Demokratie in Venezuela ebnen
Vertreter der Regierung und der Opposition sitzen in Venezuela an einem Tisch, um das Land wieder zu demokratisieren.

Berlin, Caracas (epd). In Venezuela haben am Donnerstag (Ortszeit) Gespräche zwischen Teilen der Opposition und der Regierung unter der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez begonnen. Ziel ist laut der staatlichen Nachrichtenagentur AVN, die Demokratie im Land wiederherzustellen und politische Garantien für die Opposition zu erreichen. Vonseiten der Regierung nahm der Bruder von Präsidentin Rodríguez, Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, an den Gesprächen teil. Die Gesprächsführerin vonseiten der Opposition ist die Präsidentin der 2015 gewählten Nationalversammlung, Dinorah Figuera.

In der vor elf Jahren gewählten Nationalversammlung hat die Opposition die Mehrheit. Aus Angst vor einem Machtverlust hatte der damalige Staatschef Nicolás Maduro das Parlament entmachtet und 2017 ein paralleles Parlament als verfassungsgebende Versammlung eingesetzt.

Nobelpreisträgerin Machado nicht beteiligt

Nach dem ersten Gesprächstag erklärte Figuera auf der Plattform X, der begonnene Prozess werde die Route für Demokratie und funktionierende Institutionen in Venezuela festlegen. Parlamentspräsident Rodríguez äußerte sich nicht inhaltlich. Die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado ist nicht an den Gesprächen beteiligt.

Die USA hatten im Januar mit einer Militäroperation den autoritär regierenden Staatschef Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores verschleppt, um sie in den Vereinigten Staaten vor Gericht zu stellen. Die Amtsgeschäfte übernahm daraufhin die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Trotz mehrfacher Zusagen, das Land zu demokratisieren, gibt es laut der Menschenrechtsorganisation Foro Penal noch mindestens 380 politische Gefangene. Neuwahlen sind bislang nicht angekündigt.

Am 24. Juni war Venezuela von zwei Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5 erschüttert worden, bei denen mehr als 6.000 Menschen ums Leben kamen. Bereits davor herrschte in dem südamerikanischen Land eine massive humanitäre Krise.