Berlin (epd). In der anhaltenden Debatte über das geplante Ende der „Rente ab 63“ setzt die SPD auf Lösungen innerhalb des parlamentarischen Verfahrens. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnte davor, einzelne Bestandteile aus dem Rentenpaket herauszunehmen: „Das ist wie mit einem Jenga-Turm: Wenn Sie einen Klotz herausziehen, dann wird das Ganze instabil“, sagte Wiese am Mittwoch in Berlin. Stattdessen plädierte er für eine Härtefallregelung für besonders belastete Erwerbstätige und Vertrauensschutz für diejenigen, die den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen für sich eingeplant hatten.
Wiese hält Härtelfallregelungen für körperlich arbeitende Erwerbstätige, die beispielsweise „jahrelang Schichtarbeit geleistet haben“, für zwingend erforderlich. Die sogenannte Schwerarbeitspension aus Österreich könne dafür als Blaupause genutzt werden, ermögliche bestimmten Berufsgruppen einen Renteneintritt ab 60 Jahren und bewege sich innerhalb des von der Rentenkommission vorgelegten Reformpakets.
Schwesig argumentiert mit Generationengerechtigkeit
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), unterstützte dagegen die von CDU-Kollegen aufgebrachte Forderung nach dem Beibehalten der „Rente mit 63“ insbesondere mit Blick auf die junge Generation. „Es geht ja gerade um die zukünftigen Biografien, auch um junge Menschen, die jetzt früh anfangen zu arbeiten“, sagte Schwesig der „Welt“ (Mittwoch).
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) drang darauf, die jeweilige Lebensleistung eines Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt habe, müsse auch davon profitieren, das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“, erklärte Lies am Mittwoch.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will über Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen sprechen. Der SPD-Politiker nannte die „Rente mit 63“ im Deutschlandfunk (Mittwoch) ein „Herzensthema“ der SPD, doch habe sich seine Partei mit der „Faust in der Tasche“ entschieden, das Gesamtpaket nicht infrage zu stellen.
Vorstoß ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten
Ende Juni hatte die von der Bundesregierung beauftragte Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt. Dazu gehören neben der Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, eine kapitalgedeckte Rentenkomponente und Änderungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bas hatten angekündigt, das Paket in Gänze umzusetzen. Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen hatten die geplante Abschaffung der Frührente in der vergangenen Woche jedoch wieder infrage gestellt.
IAB fordert mindestens 45 Beitragsjahre
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) empfahl am Mittwoch, den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand stark einzuschränken. Dennoch seien Ausnahmen für besonders langjährige Versicherte notwendig, sagte der Ökonom und IAB-Chef Bernd Fitzenberger dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wenn Personen „mindestens 45 Jahre tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, könnte man einen abschlagsfreien Renteneintritt frühestens zwei Jahre vor dem regulären Rentenalter weiter ermöglichen“. Grundsätzlich riet der Fachmann, den vorgezogenen Renteneintritt finanziell weniger attraktiv zu gestelten als bisher.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnte es am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ erneut ab, das Rentenpaket noch einmal aufzuschnüren. Jetzt könne man aber „durchaus etwas runterkühlen“, sich den erwarteten Rentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) anschauen und dann weiterdiskutieren.
