Berlin (epd). Die Bundesregierung sieht in der jüngst bekannt gewordenen Desinformations-Kampagne zur Diskreditierung von Kandidatinnen und Kandidaten vor den anstehenden Landtagswahlen einen ernst zu nehmenden Versuch zur Manipulation von Wahlen. Der Vorfall zeige, wie sich die Sicherheitslage im weiteren Sinne verändert und auch in den Informationsbereich verlagert habe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte die Kampagne, in deren Rahmen von Social-Media-Nutzerkonten Kurzvideos vorwiegend in englischer Sprache veröffentlicht wurden. Formuliert werden darin erfundene Vorwürfe über Korruption, Sexualstraftaten oder Suchtprobleme von Kandidatinnen und Kandidaten. Man habe diese Kampagne im Blick, sagte der Innenministeriumssprecher. Sie erziele aktuell keine große Reichweite, das sei aber keine Entwarnung. Die Kampagne sei weder harmlos noch ungefährlich und deswegen ernst zu nehmen.
Kampagne verleumdet Kandidaten aller Parteien außer AfD und BSW
Die Deutsche Welle (DW) hatte in dieser Woche Rechercheergebnisse über die Kampagne veröffentlicht, die der russischen Einflussoperation „Matrjoschka“ zugerechnet wird. Verleumdet wurden demnach Politiker und Politikerinnen von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP. AfD und BSW werden nicht durch die Kampagne angegriffen. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später werden die Landesparlamente von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neu gewählt.
Die Bundesregierung äußerte sich nicht konkret zu der Frage, ob die Kampagne von staatlichen russischen Quellen kommt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte gleichwohl, man sehe ganz generell, dass Russland jeden Tag in irgendeiner Art und Weise versuche, Einfluss in Deutschland zu nehmen, mit dem Ziel, Vertrauen in Politikerinnen und Politiker zu untergraben.
